Was kann ich tun? Wege in den legalen Widerstand Teil 2

 

„Einer musste ja schließlich damit anfangen.“ Sophie Scholl

 

2. Säule: Aktionen

Dies ist nun der zweite Teil meiner Anleitung, wie man mit einfachen Mitteln legalen Widerstand gegen das aktuelle „Unrechtssystem“ leisten kann. In diesem Beitrag widme ich mich der zweiten Säule meines Konzeptes, genannt „Aktionen“.

Meine Auflistung stellt eine Hilfe zur Selbsthilfe ohne Anspruch auf Vollständigkeit dar. Die einzelnen Punkte werde ich relativ kurz anreißen, da der Umfang des Artikels eine tiefergehende Analyse nicht zulässt. Eventuell werde ich in Zukunft den ein oder anderen Punkt in einem gesonderten Artikel genauer behandeln.

Der Punkt „Aktionen“ behandelt die Frage, wie man etwas wirklich „tun kann“. Die Informationssuche und -verbreitung aus der ersten Säule des Konzeptes reicht irgendwann nicht mehr aus: Ab einem gewissen Punkt hat man begriffen was vor sich geht, erkennt die Strukturen im Groben und kann natürlich versuchen, andere darüber in Kenntnis zu setzen.

Ein mehr an Information dokumentiert dann aber nur noch den Prozess, erbringt aber keine neue Erkenntnis mehr und schon gar keine Veränderung der Realität. Selbst wenn ich viele erreiche, die dann erkennen, wie der Hase läuft, passiert (noch) nichts, wenn sich niemand bewegt.

 

Erkenntnis ohne Aktion führt zu nichts!

Die Erkenntnis für mich persönlich ist, dass wir in einer weichen Diktatur leben, die sich als Demokratie tarnt. Alternativ leben wir in einer Postdemokratie, die sich langsam und schleichend in eine Diktatur verwandelt. Different view, same shit.

Das muss man erst einmal begreifen, um sich von unzähligen Illusionen zu lösen, die man verinnerlicht hat oder die einem Jahrzehntelang antrainiert wurden. Das ist ein langer und steiniger Weg. Einige Erkenntnisse wären wahrscheinlich auch: Die Medien lügen gezielt für die Politik. Lobbyisten und große Kapitalgeber bestimmen signifikant, was weltweit passiert.

Das deutsche Volk wird mit Absicht ausgetauscht, und auch die meisten anderen europäischen Völker. (Man google dazu replacement migration und UN und lese die englischen UN-Texte und/oder übersetze unter http://www.dict.cc/englisch-deutsch/replacement.html und schaue dann, was die deutsche Begrifflichkeit in den deutschen Versionen der UN ist dafür ist! Oder lese hier zum Migrationspakt nach!).

Toleranz und Willkommenskultur funktionieren nur, wenn die ankommenden Menschen auch integer sind. Es gibt verschiedene Kulturen und nicht alle Menschen sind oder fühlen, denken und handeln gleich. Kultur ist sozial antrainiert und lässt sich nicht wie ein Kleidungsstück abstreifen, wenn man ein anderes Land betritt. Ein jugendlicher Männerüberschuss ist in jeder Gesellschaft ein Problem. Offene Grenzen locken Verbrecher und Terroristen an wie das Licht die Motten usw. Ich könnte weitere Punkte anfügen, aber es reicht an dieser Stelle.

Kurzum: Ich sehe die erste Säule also eher als Basis, als vorbereitende Tätigkeiten für Säule zwei und drei. Die einzelnen Möglichkeiten werde ich nun näher beleuchten:

 

Guerilla Marketing die zweite

Das Guerilla Marketing wurde schon im ersten Artikel aufgegriffen. Es geht um schnelle Aktionen welche kostengünstig sind und eine hohe mediale Aufmerksamkeit nach sich ziehen. Im ersten Teil habe ich mehr auf  Aktionen abgezielt, die Information verbreiten. Hier soll es nun darum gehen, Guerilla Marketing im Kontext anderer Ziele zu betrachten. Dies können z.B. Schockwirkung, Emotionalisierung, starke Verbreitung im social web oder der Aufbau eines Image bzw. von Bekanntheit über hohe mediale Präsenz sein. Oder einfach das „Mut machen für andere“ sein.

Ein paar Beispiele: Die Identitäre Bewegung verhüllte verschiedenen Statuen die Augen, um u.a. auf die Blindheit gegenüber der hereinbrechenden Realität hinzuweisen. Aktivisten derselben Bewegung setzen sich auch in eine Talkshow „der Gegenseite“, um die Runde zu einem vereinbarten Zeitpunkt mit Sprechchören und Plakaten zu stören – eigentlich eine „urlinke Aktionsweise“, die ich selbst noch an der Universität in solcher Weise kennengelernt habe, als Herr Rühe (Ex-Bundesminister der Verteidigung) einen Vortrag hielt und massiv durch Pfeifen und Gröhlen gestört wurde. (Wie gesagt, ich nehme keine Bewertung der Aktionen vor, ein jeder muss für sich selbst wählen, was im Kontext der Situation in Deutschland angemessen erscheint.)

Auch hielten die Aktivisten der IB auf der Zwei-Jahres-Pegida in Dresden Banner hoch mit dem Schriftzug „Habe Mut“.

Weitere Möglichkeiten, bei denen ich den Urheber nicht sicher kenne: Ich habe von Aktionen gelesen, bei denen die Umrisse von Körpern (wie es nach einem Mord gemacht wird) auf den Asphalt gemalt wurden, um auf die zunehmende Gewalt hinzuweisen.

 

Flashmobs die zweite

Weitere Möglichkeiten sind hier die Zuhilfenahme von Flashmobs, z.B. um eine Situation für alle Passanten darzustellen, z.B. eine schockierende Enthauptungsszene. Auch verschleierte Frauen in Burka oder ähnliches können eingesetzt werden, um auf Missstände hinzuweisen.

Ich rate hier bei allem zur Vorsicht. Zum einen sollte der rechtliche Rahmen vorher geprüft werden. Wie weit darf und kann ich gehen? Zudem sind stark polarisierende Aktionen z.B. eine Enthauptungsszene, starker Tobak oder ggf. strafbar. Es nützt niemandem etwas, wenn man wegen Störung öffentlichen Friedens auf die Wache muss und eine Massenpanik auslöst… Bitte also saubere, positiv wirkende Aktionen.

Die vorgestellten Aktionen sind nur eine kleine Auswahl. Kreativität ist gefragt.

 

Parteipolitik

Als zweiten Punkt habe ich Parteipolitik aufgenommen. Dies stellt einen klassischen und eigentlich ganz legalen Weg dar. Die im Augenblick sicherlich bekannteste Oppositionspartei stellt (wieder ohne Wertung) die AfD dar. Ob mit Informationsständen, als Stadtrat oder als Helfer der Plakate aufhängt: Es gibt genug zu tun.

Leider haben wir inzwischen eine Situation erreicht, die bei Bekanntwerden der Mitgliedschaft Jobverlust, Sachbeschädigung am Eigentum des Aktiven oder sogar körperliche Gewalt gegen diesen nach sich ziehen kann. Die große Politik schaut bei solchen illegalen Aktionen gerne weg, weil es ihr ganz recht ist, wenn der soziale Druck möglichst viele motivierte Menschen davon abhält, sich einzubringen. Diesem Druck sollte man sich wenn möglich nicht beugen. Aber es ist ein steiniger Weg! Wer dies nicht vermag, kann immer noch stilles Mitglied sein – wer sollte davon erfahren müssen?

Hier schließt sich der nächste Punkt an: Wir müssen uns erkämpfen, dass die für uns erkämpften Bürgerrechte nicht verloren gehen! Diese Rechte wurden für uns mit Blut und Tränen gewonnen, und unsere Wertschätzung dafür sollte entsprechend groß sein. Niemand darf uns den Mund verbieten a la „darf man das sagen?“. Was man darf und was nicht (die hochgelobte Meinungsfreiheit) steht im Gesetz, und kein Politiker hat hier etwas anderes zu verlangen! Trauen wir uns, dies laut und mit aller Deutlichkeit zu sagen! Dazu gehört auch, zu Demonstrationen zu gehen oder die Freiheit der Parteiwahl zu haben, ohne Nachteile zu haben.

 

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Es ist aber oft nicht so!

Ein Beispiel stellt die AWO dar, die andeutete sich von Mitarbeitern zu trennen, wenn sie in der AfD sind bzw. mit Ihnen Gespäche darüber zu führen. Auch von anderen Leuten weiß ich, dass sie Verbote bekommen, z.B. zur Pegida-Demonstration zu gehen. 2017 wurde auch ein altgedienter Weihnachtsmanndarsteller aus dem Adventsdienst entlassen, weil er eine Aktion der IB gelobt hatte.

Berühmt ist auch die mediale Vernichtung von Eva Herrmanns in einer Talkshow vor einigen Jahren. Und bei Thilo Sarrazin wurde nach allen Regeln der Kunst versucht, ihn zu brechen. Die meisten Leute wissen gar nicht mehr, dass der Ex-Bundespräsident Wulff seine Neutralität mit dem Satz „… Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.“ ad absurdum geführt hat, indem er dessen Entlassung quasi anregte.

Merke: Je größer der Fall, desto größer der Druck, bis hin zur sozialen Vernichtung. Das ist das Wesen einer Diktatur. Es gibt viele Möglichkeiten des sozialen Drucks. Jüngst sagte eine Politikerin, „man könne alles sagen, müsse dann aber mit den Konsequenzen leben.“ Die Ansage war klar.

 

Bitte handelt bedacht

Den Leuten, die jetzt mit dem Kopf durch die Wand wollen und alle anderen als feige hinstellen, die nicht lautstark für Ihre Meinung eintreten, möchte ich nicht so einfach recht geben. Natürlich muss man für seine Überzeugung kämpfen, aber ich habe z.B. als Familienvater auch eine Verantwortung meiner Familie gegenüber. Wenn mein Kind in der Schule verprügelt wird, ich meinen Job verliere und mein Haus nicht mehr abbezahlen kann, so ist wenig gewonnen. Deshalb funktionieren Diktaturen ja so gut!

 

Zwei Wege

Ich sehe zwei Möglichkeiten: Zum einen kann ich es darauf ankommen lassen und im Zweifelsfall entweder bei Verbündeten unterkommen und/oder in den Rechtsstreit gehen. Dann sollte ich aber vorher meine Helfer an der Hand haben. Entweder ich habe Geld und einen guten Anwalt und treue Freunde und Arbeitskollegen, oder ich habe Glück und kann z.B. von Initiativen wie „Einprozent.de“ oder der Identitären Bewegung Hilfe erhalten. Auch sollte ich genug Menschen kennen, die einen Shitsorm zu meinen Gunsten entfesseln und/oder auch mit der Presse zusammen arbeiten, um den Fall publik zu machen. (siehe dazu auch scoial media in Artikel 1). Hier wird deutlich, wie wichtig die Vernetzung untereinander ist!

Kann ich all dies nicht riskieren, so bleibt mir immer noch der Weg der Infiltration. Man ist der Wolf im Schafspelz, kann sich weiter nach oben arbeiten in der Hierarchie und bei gefestigter Position in einer Firma andere begünstigen oder stützen, die dieselbe Sicht aufweisen. Nichts anders haben die 68iger gemacht. Niemand kann mir verwehren, auch wenn ich in meiner Firma schweigen muss, anonyme Artikel für blogs zu schreiben, für Organisationen zu spenden oder anderes. Es gibt immer noch genug zu tun. Ich kann lauern, bis der Zeitpunkt kommt, die Maske mit anderen zusammen fallen zu lassen oder in der entscheidenden Abstimmung die unerwarteten Abweichler zu stellen. Leider kann dieser Weg viel Zeit erfordern, die wir nicht haben.

 

Demonstrationen

Zum Thema Demonstration möchte ich eine Lanze z.B. für PEGIDA oder andere brechen. Es stellt ein Grundproblem dar, dass die meisten Menschen, selbst wenn sie die „Erkenntnis erlangt haben“, ihren – Verzeihung – Arsch nicht hochbekommen, um auf die Straße zu gehen. Wenn hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, erzittern der Staat und die Politik.

Bei uns passiert nichts. Nach dem LKW-Attentat in Berlin hätten tausende Menschen in allen Städten auf die Straße gehen müssen, um die Regierung zu Rechenschaft zu ziehen. Doch es hat noch nicht einmal, soweit ich es weiß, für eine Staatstrauer mit entsprechender Beflaggung gereicht. Wo sind die Lichterketten der 90iger Jahre gewesen? Wo die gut besuchten Demonstrationen?

Die wenigen, die auf die Straße gingen um zu singen, verharren trotzig in ihrer „immer weiter so-Haltung“. Gefangen in der eigenen Ideologie, die die Realität nicht anerkennen will. Ein solches Verhalten hatten wir unter Hitler schon einmal… Die meisten anderen Menschen scheinen in einer Art Schlaf oder Paralyse gefangen zu sein. Umso wichtiger ist die Säule 1 „Informationskrieg“, um jene, die aufgrund einer Ideologie noch nicht verloren sind, aufzuwecken und zu mobilisieren.

Demonstrationen zu besuchen ist einfach und ein Grundrecht und wir sollten es wahrnehmen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es Mut macht, andere zu treffen die ähnlich denken wie man selbst. Man fühlt sich nicht mehr allein, kann sich vernetzen, und über allem schwebt, fast greifbar, der Geist des Widerstandes. Die Sprechchöre aus hunderten Kehlen emotionalisieren bis zur Gänsehaut. Und die Erkenntnis reift, dass man, Luther gleich, zu seiner Überzeugung, im wahrsten Sinne des Wortes, steht. Je mehr kommen, desto mehr Sogwirkung kann eine Demonstration bis zur nächsten Veranstaltung entwickeln. Leider ist davon im Westen (noch) nichts zu spüren.

 

Ziviler Widerstand

Ziviler Widerstand bedeutet sehr vereinfacht ausgedrückt, aus Gewissensgründen mit Hilfe eines symbolischen Verstoßes gegen rechtliche Normen auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuarbeiten. Er gilt sozusagen als moralischer Protest, der angekündigt und vom Staat kalkulierbar ist und der mit einer Strafe (z.B. einem Bußgeld) versehen ist, welches man akzeptiert. Damit verlässt der zivile Ungehorsam den Rahmen meines Artikels bzw. der Legalität.

Ich nehme ihn hier dennoch auf, weil er eine „weiche Form“ der Rechtsverletzung darstellen kann, die je nach persönlicher Meinung, in der heutigen Situation gerechtfertigt sein kann, um den Staat und die Rechtsordnung zu retten. Kubitschek nennt dies kurz und klar „Die kleine Ordnung verletzen, um die große Ordnung zu retten.“ (Vergleiche dazu den Briefwechsel zwischen Claus Leggewie und Götz Kubitschek, veröffentlicht auf www.sezession.de). Bekannt ist der Begriff ziviler Ungehorsam durch Worte und Taten von Mahatma Ghandi, Martin Luther King, Henry David Thoreau u.a.m..

Was bedeutet dies konkret? Zum Beispiel, einen Platz zu besetzen. Atomkrafttransporte zu verhindern, indem man sich auf Schienen setzt. Seine Steuer nicht zu zahlen. Die GEZ vielleicht nicht zu bezahlen. Oder zu versuchen, eine gegnerische Demonstration zu verhindern. So geschehen 2012 bei „Dresden Nazifrei“.

 

Problematik des Geschriebenen

Die Problematik wird, insbesondere beim letzten Punkt, deutlich. Das Ganze ist eine ziemlich schwammige Angelegenheit, je nach dem, was man tut. Ist es legitim, anderen die Grundrechte zu beschneiden, weil man denkt, man wüsste es eben besser? Oder geht es auch ohne, also etwas „softer“? Ist der Ungehorsam gerechtfertigt, weil morgen sonst „die Welt untergeht“? Und beurteilen andere das genauso?

Wo verläuft die Grenze von der Gewaltfreiheit zur Gewaltnutzung? Meiner Ansicht nach moralisch ein sehr sensibler Bereich. Wer sich für das Thema interessiert, weil er es umsetzen möchte, sollte sich vorher genau einlesen und eine klare Strategie erarbeiten. Und wissen, was die rechtliche Folge der Aktion sein könnte. Und sich zweimal fragen, ob er das Richtige tut.

 

Eine Lösungsmöglichkeit

Ich habe den Punkt hier aufgenommen, weil ich ein Beispiel aus dem Netz kenne, welches mir gut gefiel. In besagtem Beispiel wollten Anwohner eines Dorfes eine Straße sperren. Sie meldeten jeden Tag einen Infostand an und es fanden sich dutzende Menschen, die jeden Tag an diesem Stand Schlange standen. Drumherum. Viele, ja sehr viele Menschen. Den ganzen Tag. Sie grillten, machten zusammen Musik, feierten ihre eigene Solidarität. Und zwar ganz gewaltfrei. Und standen dabei zufällig auf der Straße. Ist das ziviler Widerstand per definitionem? Ich weiß es nicht. Aber es zeigt, was möglich ist. Und dennoch legal ist.

In der heutigen Lage versuchen Politik und Medien uns ständig zu erzählen, dass wir dieses und jenes, obwohl uns rechtlich verbrieft, nicht tun dürften. Das Compact-Magazin verkaufen und lesen. Zur PEGIDA gehen. Kritik an den offenen Grenzen üben. Islamkritik formulieren. Worte wie „Deutsches Volk“ oder „Identität“ in den Mund nehmen. Die Unfreiheit wächst. So gesehen könnte man fast sagen: Ziviler Widerstand ist alles, und alles ist ziviler Widerstand.

 

Der politische Weg

Natürlich bleibt einem auch der legale Weg des Wählens. Man sollte sich klar werden, wer die Problemverursacher sind, und wer dagegen echte Lösungen anbietet. Das klingt erstmal einfach, ist es aber scheinbar nicht. Mir sind mehrere Leute bekannt, die die Probleme der Masseneinwanderung, Überfremdung etc. wie ich sehen, aber der Meinung sind, das nur Merkel das Problem lösen kann und diese daher wählen wollen. Richtige Analyse, falsche Schlussfolgerung. Meiner Ansicht nach.

Oder es gibt Leute, die sagen: „Die etablierten Parteien haben uns das eingebrockt, die wähle ich nicht, aber die neue Parte xy wähle ich auch nicht, die können es ja gar nicht besser und/oder die sind ja rechts“ und dann ein großes Kreuz über den Wahlzettel machen. Für mich haben sich solche Leute von der Demokratie verabschiedet und könnten auch gleich am Wahltag zu Hause bleiben. Und dann gibt es noch die, die immer Partei xy gewählt haben wie ihre Eltern vor ihnen. Und dann wird gewählt, als würde man den üblichen Sonntagskaffee kaufen.

 

Lesen Sie auch Teil 1, Teil 3 und Teil 4