Riesen-Zoff um AfD-Kooperationen – Kommentar zur Bildzeitung vom 06.11.2019

 

Heute las ich in der Bildzeitung den Artikel Riesen-Zoff um AfD-Kooperationen  „Irre!“ CDU-General rüffelt Partei-Kollegen in Thüringen.

Was sagt man dazu. Just ist also die Wahl in Thüringen vorbei, und schon geschehen die Dinge, die man als aufmerksamer Kenner der deutschen Politik prophetengleich hätte vorhersehen können.

Nummer 1: Die AfD verbessert ihr Ergebnis wieder einmal signifikant und zeigt, dass im Osten eine andere Mentalität der Bevölkerung herrscht als im Westen. Die Linke ist als stärkste Kraft aus der Wahl mit 31% hervorgegangen, und die AfD hat die CDU hinter sich gelassen und ist mit 23.4% der Stimmen auf Platz 2 der Parteienlandschaft in Thüringen eingezogen. Alle anderen Parteien außer der CDU mit 21,8 % verschwinden gewissermaßen in der Bedeutungslosigkeit einstelliger Ergebnisse.

Obwohl, Hoppla, nicht so schnell. Auch die 5% einer FDP mögen noch Gewicht haben, aber dazu später.

Nun werden eifrig Koalitionsideen diskutiert, wer mit wem und wie und so weiter. Alles wie gehabt.

Nummer 2: Bei diesen Ideen hatten es doch einige (und auch das war vorherzusehen), genau genommen 17 Thüringer CDU-Funktionäre, gewagt, die Afd in die Summe der Möglichkeiten mit einzuschließen und mit der AfD „ergebnisoffene“ Gespräche führen zu wollen. Dies wurde sofort von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilt:

Zitat „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd.“ Die Idee nannte er „irre“. Ziemiak äußerte, dass die CDU dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst habe – und diese Meinung habe sich nicht geändert. „Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Zudem empfahl er Andersdenkenden Parteimitglieder, die CDU zu verlassen.

Und da ist er wieder, der erhobene Zeigefinger mit dem strengfordernden Blick: Spiel ja nicht mit den Schmuddelkindern!

Wen interessiert schon die Demokratie und der Wählerwille fast eines Viertels der Thüringer? Da darf sich eher eine SPD mit 8% Volkspartei nennen, als dass man das Votum des Wählers beachtet oder seinen Kurs nach einem Absturz von immerhin 11,7% überdenkt.

Ziemiaks Worte gleichen dem strengen Vater: Ich verbiete euch das! Bei der CDU mit der Sonnenkönigin an der Spitze heißt es Befehle kritiklos ausführen. Die AfD ist grundsätzlich als Nazi definiert und damit persona non grata – die Linke mit ihrer Vergangenheit hat zwar auch genug auf dem Kerbholz, zählt aber offiziell zu den Guten. Diskutieren, ob der Kurs in Richtung Eisberg der Richtige ist, ist verboten. Früher nannte man so etwas Kadavergehorsam.

Klingt komisch, ist aber so.

Das Problem an der Sache aber ist: Bisherige etablierte Koalitionen bieten keine absolute Mehrheit. Selbst wenn die CDU mit der AfD kooperieren würde, bräuchten sie die FDP, die bösartige Zungen als Fähnchen im Wind bezeichnen, oder beispielsweise die SPD oder Grünen, die aber in Ihrer ideologischen Verblendung lieber die 5%-Hürde unterschreiten würden, bevor sie der AfD eine Chance erteilten.

Die Gräben sind auch zu tief: Jahrelang hat man alles daran gesetzt, und zwar unter willfähriger medialer Unterstützung, die AfD über das Instrument der Nazi-Diffamierung zu zerstören. Dabei grenzte man sich bis ins Totalitäre von den Feinden der Demokratie ab, und zog eine Mauer zwischen sich und der AfD, um sich selbst als „die Guten“ zu definieren.

Nun steht man vor dem Scherbenhaufen: Die AfD ist unter der Nazikeule nicht zusammengebrochen und ist jetzt da. Für den Machterhalt würde man gerne kooperieren, aber dies würde die neudefinierte eigene Identität als Verteidiger des Guten und Gerechten zerstören.

Eine Sackgasse für alle, sowohl die Politik, als auch den Wähler.

Das Schlimme daran ist also: Unsere Demokratie befindet sich im steten Verfall, weil machtpolitische Spiele unserer Politiker Priorität besitzen, und nicht etwas das deutsche Volk. Bei den meisten Politikern habe ich das Gefühl, sie besitzen das Rückrat einer Nacktschnecke.

Das Gute daran: Eine derartige Dekadenz und Arroganz werden den Wähler wütend machen – und die Wahlergebnisse in der Zukunft zu Gunsten der AfD verändern – egal wieviel Schmutz über dieser Partei ausgeschüttet wird. Und die letzten konservativen Politiker der CDU werden sich eine neue Heimat in der AfD suchen. Denn außer der AfD existiert keine demokratisch-konservative Kraft in unserer Parteienlandschaft.

Leider bleibt für den dringend notwendigen Wechsel des politischen Fahrwassers kaum noch Zeit.

 

Das Video zum Beitrag, welches durch Sergeant Meinungsfrei erstellt wurde, findet sich hier. Das Audio habe ich produziert. Vielen Dank an dieser Stelle an den Sergeanten!!!