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Neulich in Neukölln

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Die Corona-Krise verändert vieles

In der Corona-Krise sind die Freiheitsrechte der Bürger aktuell stark limitiert, ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Je nach Bundesland variieren die Auflagen. In Bayern beispielsweise galt sogar eine grundlegende Ausgangsbeschränkung. Die 13 Millionen Einwohner sollten das Haus oder die Wohnung nur noch im Notfall verlassen.

Grundsätzlich gilt zur Zeit ein sogenanntes Kontaktverbot, auch müssen zu anderen Menschen z.B. beim Einkaufen 1,5 m Abstand gehalten werden. In Berlin mißt die Polizei laut dem Berliner Kurier mit dem Zollstock bei Sonnenhungrigen nach, ob die 1,5 m eingehalten werden – deutscher Ordnungsgeist in Vollendung.

Es existieren allerdings auch Artikel, die diese 1,5 m für unzureichend erachten. Im Focus war außerdem zu lesen, dass sich das Virus auch beim Ausatmen über die Luft übertragen könnte. Die Erreger fliegen laut dieser Einschätzung mit dem feinen Feuchtigkeitsnebel, den jeder Mensch beim Ausatmen in die Umgebung abgibt, durch die Luft und können somit gesunde Menschen beim Einatmen anstecken.

Dementsprechend wären Mund-Nasen-Schutze sinnvoll – etwas, was von der WHO vor kurzem als eher schädlich angegeben wurde.

Fraglich ist, warum es dann nicht schon seit Wochen einen Zwang z.B. beim Einkaufen für solcherlei Masken und ggf. Handschuhe gibt, um Übertragungen zu minimieren. Dies wäre vielleicht ein gangbarer Weg gewesen, nicht das Ganze wirtschaftliche Leben herunterzufahren.

Indes, diese Überlegungen sind die eines Laien und kommen ohnehin zu spät. Ich bezweifle allerdings, dass unsere politische Führung wesentlich größere Fachkompetenz aufweist – da reicht es ja teilweise nicht einmal dafür, in TV-Sendungen den von uns geforderten Mindestabstand einzuhalten oder den Mund-Nasenschutz richtig aufzuzusetzen.

 

Eine Moschee in Neu-Kölln und 300 Besucher

Doch zurück zum Thema: Am 4.4.2020 konnte man in diversen Zeitungen die kurze Nachricht lesen, dass sich ca. 300 Moslems trotz des Kontakt-Verbotes vor einer Berliner Moschee in Berlin-Neukölln zum Gebet versammelt hatten. Was war passiert?

 

Gelobt sei die BILD

In der Bild-Zeitung lesen wir, was die meisten anderen Zeitungen nicht schreiben (ja, das ist tatsächlich ein Lob meinerseits für die BILD).  Freitagnachmittag trafen sich etwa 300 Menschen vor der Dar as-Salam Moschee im Berliner Bezirk Neukölln. Sie folgten einem Gebetsaufruf des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS), der zusammen mit einer christlichen Gemeinde „ein Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise“ konstatieren wollte.

Zuvor hatte der Moschee-Verein auf seiner Facebook-Seite geschrieben, jetzt regelmäßig ein islamisches Gebet parallel zum Glockenläuten der christlichen Gemeinde auf die Straßen Neuköllns über Lautsprecher zu übertragen (das nur mal so als Randnotiz ist schon wieder eine Beschneidung unserer Rechte). Allerdings war in der Meldung nicht explizit angegeben, dass keine Teilnehmer vor Ort erscheinen sollen, ein Fehler, wie der Verein später feststelle, so BILD.

Bereits am Freitagmittag war die Resonanz auf Facebook zu dem Gebet so stark, dass der Verein versuchte, die Menschen von einer Versammlung vor der Moschee abzuhalten: „Wir bitten euch dringend, sich während des Gebetsrufes NICHT vor der Moschee zu versammeln. Die vorgeschriebenen Maßnahmen vom Berliner Senat zum Pandemieschutz müssen eingehalten werden“, hieß es dort laut BILD. Es sollte dagegen eine Facebook-Liveübertragung geben.

Dennoch bildeten sich auf der Straße vor der Moschee während des Gebets immer wieder größere Menschentrauben.

Dem Imam, dem Ordnungsamt und der Polizei sei nicht vollständig möglich gewesen, die Menschen dazu zu bringen, den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten, teilte die Polizei abends per Twitter mit.

Die Verantwortlichen der Moschee sicherten der Polizei überdies zu, über die sozialen Medien nochmals darauf hinzuweisen, dass Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden müsse und dass die Rufe bei erneuten Menschenansammlungen sofort beendet werden.

Strafanzeigen gab es keine.

 

Zorn wiegt meine Feder

Ich persönlich will hier deutliche Worte finden: Ich halte das Geschehene für eine Dreistigkeit Sondergleichen, ja, vielleicht sogar einen bewußt herbeigeführten Stresstest für den deutschen Staat. Eine Machtdemonstration unter dem Deckmantel der Naivität. Mit solchen Gedanken bin ich wohl nicht der Einzige. Die Welt schrieb hierzu in der Titelzeile: Die unbelehrbaren Provokateure vor der Neuköllner Moschee.

Zum einen: Es kann mir doch niemand erzählen, dass 300 Moslems alle zu unwissend sind, von Corona und den entsprechenden neuen Regeln des öffentlichen Lebens gehört zu haben. Es sei denn, wir hätten hier vor uns eine völlig abgeschottete religiöse Parallelgesellschaft, die von allem im Lande nichts mitbekommen hätte.

Die zweite Variante wäre, dass diese Menschen deutsche Gesetze für sich als  nicht gültig betrachten.  Im schlimmsten Falle sogar beides. Tatsächlich ist dies denkbar.

Leute, die sind doch nicht alle doof, es soll mir doch keiner erzählen, dass man ein Kontakt-Verbot nicht verstanden hat. Das ist doch Unsinn!

 

Der bittere Beigeschmack

Mein Mißtrauen basiert auch auf dem folgenden Auszug aus der BILD:

Die Moschee-Gemeinde ist den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die NBS und ordnet sie der islamistischen Muslimbruderschaft zu. Auch Hassprediger traten dort schon auf.

Falcko Liecke (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, positionierte sich deutlich gegen den öffentlichen Gebetsruf des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“. Eine Absprache habe mit ihm nicht stattgefunden, betonte er.

„Ich halte es für einen schweren Fehler, mit der NBS.ev – Dar Assalam Moschee gemeinsame Sache zu machen. (…) Es ist seit Jahren bekannt: Diese Moscheegemeinde gibt sich nach außen liberal, predigt aber nach innen die Sharia“, so Liecke in seiner Stellungnahme auf Facebook.“

Solcherlei Aussagen lassen Zufall dann doch etwas zufällig erscheinen.

 

Offene Fragen

Das Geschehene wirft noch einige Fragen auf.

Ich habe schon von aufgelösten Versammlungen von Deutschen gelesen. In diesem Fall war es wohl – ja was? Eine Versammlung, würde ich sagen.

Warum wurde diese nicht aufgelöst? Sind hier der sogenannte Migrantenbonus, appeasement oder eine Überliberalität Berlins das Problem? Oder ist es die Angst vor sozialen Ausschreitungen? Wenn letzteres der Fall wäre, was bitte kommt dann im Ramadan ab dem 23.04.2020 auf uns zu? Und das Alluah Akbar war schon hier zu hören, wenn auch noch leise. Wie klingt es dann in ein paar Wochen, sollten unsere Corona-Maßnahmen dann noch gelten?

Zudem ist es mir eigentlich nicht erklärlich, warum es Imam, Polizei und Ordnungsamt nicht schnellstmöglich gelingen konnte (oder wollte man nicht?), die Menschen zur Einhaltung unserer Rechtsnormen zu bringen.

In einem solchen Fall blamiert sich der Staat, denn er ist schwach und nur dem dummen folgetreuen Deutschen gegenüber handlungsfähig, wenn er z.B. mit dem Zollstock wie oben beschrieben herumläuft. Ein den deutschen Staat ablehnender Moslem, den es im beschriebenen Umfeld einer offensichtlich eher radikalen Moschee sicherlich geben dürfte, hat jetzt Tränen in den Augen vor Lachen.

Er wird dies als Aufforderung sehen, die Grenzen beim nächsten Mal noch weiter zu verschieben. Hier entstehen in der Folge zum einen nicht akzeptable Ungleichheiten im Rechtssystem. Es kann nicht sein, dass ein Moslem andere Rechte genießt als ein deutscher Bürger anderen Glaubens, der z.B. keine Ostermesse und kein Osterfeuer feiern darf!

Zum anderen entstehen hier quasi rechtsfreie Räume, also Bereiche, in denen das deutsche Gesetz offensichtlich keine Gültigkeit mehr hat. Wo dies endet, sehen wir in Frankreich. Dort werden in Migrantenvierteln die Pandemiegesetze offiziell nicht mehr umgesetzt. Dies ist aber schon ein altes Problem: Feuerwehren werden dort attackiert, die Polizei meidet die Einsätze dort. Faktisch sind die Migrantenviertel kein Teil von Frankreich mehr.

Die Moschee gibt sich offenkundig ahnungslos und naiv. Das erscheint mir wenig glaubwürdig, wenn man die obige Einschätzung liest. Und die Kirche unterstützt dies in grenzenloser Naivität noch.

 

Der Rechtsstaat ist gefordert!

Die Frage ist auch, warum der Rechtsstaat hier nicht wenigstens danach mit aller Härte agiert und die Bußgeldkataloge umsetzt. Schließlich verbreiten die Medien permanent Informationen zu hohen Strafen und sogar Freiheitsentzug, ja, hier wird dem Bürger bewußt Furcht eingejagt. Zumal erst am Freitag in Berlin  ein Bußgeldkatalog in Kraft trat. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstands drohen demnach bis zu 500 Euro Strafe, ebenso bei der Teilnahme an einer Veranstaltung.

Ich erinnere nocheinmal daran: Strafanzeigen gab es keine. In einem solchen Moment wird auch dem Deutschen der letzte Respekt vor dem Staat verloren gehen. Das ist ebenso gefährlich. Besonders in einer Pandemie ist es wichtig, dass die Bürger eigenverantwortlich aber auch verantwortungsbewußt gegenüber anderen Menschen handeln.

Zudem steht in der BILD, dass das Gebet im Einvernehmen mit dem Imam beendet wurde. Das wirkt, als hätte man mit dem Imam die Regeln des Zusammenlebens neu ausgehandelt, wie es so schön heißt. Hat der Imam hier etwa ein Mitspracherecht oder steht er über dem Gesetz?

Besonders der letzte Satz wirkt unfassbar: Warum muss denn der Imam den Gläubigen klar machen, dass sie nicht persönlich zu einem Gebetsruf kommen müssen? Dies wirkt ja schonwieder so, als hätten unsere Gesetze keine Bedeutung für die Moscheebesucher im Vergleich zu den eigenen muslimischen Regeln?

 

Fazit

Dies kann alles nicht im Interesse Deutschlands sein. Recht muss durchzusetzt werden und es darf auf keinen Fall eine Gesellschaft entstehen, in der für verschiedene Bevölkerungsgruppen andere Gesetze gelten. Die Rechtsregeln müssen für alle gleich gelten. Wenn wir ehrlich zu uns sind, ist das bereits jetzt schon nicht mehr so, wenn man an islamische Friedensrichter denkt.

Sonst endet unsere Gesellschaft im Chaos.

 

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/corona-kontaktverbot-ausgangsbeschraenkung-unterschied-bayern-soeder-ausgangssperre-covid-19-definition-zr-13607789.html

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207038205/Berlin-Die-unbelehrbaren-Provokateure-vor-der-Neukoellner-Moschee.html

 

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/coronavirus-300-menschen-versammeln-sich-zum-gebet-vor-moschee-in-berlin-69843510.bild.html

 

https://sciencefiles.org/2020/04/02/abstandsregel-falsch-zwei-meter-sind-fur-sars-cov-2-keine-entfernung/?fbclid=IwAR3eFQiLzJcbwHzGCd2LeIuF7lTPPpp_YIWJvcDsUy9EgtnXhEo0PU0KjrY

 

https://www.focus.de/gesundheit/news/infektioeser-als-gedacht-coronavirus-kann-bereits-beim-atmen-uebertragen-werden_id_11848725.html

 

https://www.focus.de/panorama/welt/gebet-wurde-vorzeitig-beendet-300-menschen-versammeln-sich-trotz-kontaktverbot-vor-moschee-in-berlin-neukoelln_id_11849866.html

 

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-polizei-300-menschen-versammeln-sich-vor-moschee.1939.de.html?drn:news_id=1117381

 

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-moschee-300-menschen-freitagsgebet-kontaktverbot.html

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nichtgenehmigte-demonstrationen-polizei-loest-protestaktionen-auf-a3198695.html?meistgelesen=1

 

 

 

 

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