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Buchrezension: „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht

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Im Jahr 2011 erschien im Eichborn-Verlag das Sachbuch „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht. In ihm schickt Sahra Wagenknecht sich an, dem Kapitalismus die Alternative des „kreativen Sozialismus“ entgegenzusetzen, um mehr Wohlstand und Demokratie zu ermöglichen. Dem Vorwort folgt das Kapitel „das gebrochene Versprechen Ludwig Erhards“. Hier skizziert die Autorin die wesentlichen Säulen der sozialen Marktwirtschaft und dass von Ihnen durch einen angeblich ungezügelten Kapitalismus wenig übrig geblieben sei. Wagenknecht führt an, dass die Väter des Ordoliberalismus bei der Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft den Willen gehabt hätten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen staatlich zu gestalten, weil sie einem unkontrollierten Liberalismus misstrauten. Dies sei nicht gelungen.

Im nun folgenden ersten Hauptteil „unproduktiver Kapitalismus“ erläutert die Autorin akute Probleme unserer Wirtschaftsordnung. Ein Teil dieses Abschnitts widmet sich dem Banken- und Finanzsektor, welchem Wagenknecht „Zockerei“ sowie eine bremsende Wirkung für Innovationen aufgrund mangelnder Kreditvergabe für Unternehmen zuschreibt. Zudem beklagt sie die mangelnde Haftung der Banken im Krisenfall und dass Banken Geld ohne reale Gegenwerte schaffen würden. Dem ein oder anderen Libertären kommt der Vowurf vielleicht bekannt vor. Weiterhin kritisiert sie den shareholder value Ansatz, welcher zu kurzfristigem Handeln und dem Streben nach Marktmacht und Rendite statt nach echter Innovation treibe und den Wohlstand gefährde. Allzu große, Barrieren schaffende Marktmacht, die zudem in Familiendynastien seit der Kaiserzeit weitervererbt würde und einen echten Wettbewerb durch newcomer nicht zuließe, hält sie für demokratiezerstörend.

Ihr  Gegenentwurf erfolgt im nächsten Abschnitt. Hier geht die Autorin auf die hohe Staatsverschuldung, das Rentensystem, die Produktivität staatlicher Unternehmen und den Staat als Innovationstreiber der Wirtschaft ein.  Als Lösungen für die herausgearbeiteten Probleme stellt sie einen Sozialismus ohne Planwirtschaft und eine neue Eigentumsordnung vor, die schadensersatzlose Enteignungen großer Unternehmen diverser Branchen und deren Überführung in Belegschaftshand und den Staat vorsieht, sowie Vermögens- und Erbschaftsteuern. Sie schließt mit einer Zusammenfassung ihrer Thesen und Schlagworten wie „mehr Wohlstand durch Gleichheit“.

Das Buch beginnt mit interessanten Informationen zur Historie der sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus. Für den Leser erschließt sich nach dem wagenknechten Loblied allerdings nicht, warum nun ein kreativer Sozialismus, und nicht die Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft die Lösung sein soll.

Weiterhin ist Wagenknechts Analyse an vielen Stellen zutreffend und interessant. Mangelnde Haftungsprobleme im Bankensektor oder übergroße, den Wettbewerb lähmende Oligopole als auch hohe Verschuldung und ein Lobbyismus, der am  demokratischen Willensprozess vorbei regiert, stellen tatsächlich wichtige Ansatzpunkte dar. Auch die große Bankenkrise und ihre Auswirkungen werden angeführtDie vorgeschlagenen Lösungen muten dann aber widersprüchlich an. Das Verdammen von Monopolen und Oligopolen und darauf folgend der Ruf nach mehr Staat für eine Demokratiestärkung verschleiert, dass in der Folge der Staat selbst immer mehr zum Monopolisten und Träger großer Macht wird, die er mißbrauchen kann. Diktaturen in Kombination mit  uneingeschränkter Wirtschaftssmacht sind historisch betrachtet der Normalfall.

Die Verstaatlichung der größten Medienkonzerne z.B. gefährdet eine objektive Berichterstattung eher, als dass sie diese fördert und kann zur Propaganda mißbraucht werden.

Staatsunternehmen, die durch subventionierte Leistungen am Markt agieren, verdrängen zudem private Firmen, die eben nicht auf die finanziellen Mittel des Staates zurückgreifen können oder in einer Krise von diesem gerettet werden. Man spricht vom „crowding out“-Effekt. Zumal staatliche Firmen ineffizienter arbeiten als Private.

Wagenknechts Folgerung, die Dezentralisierung von Macht durch Zentralisierung von Macht zu erreichen, kann in die Kategorie linken „Doppeldenks“ eingestuft werden.

Im weiteren Verlauf bleibt die Autorin einen wirklich innovativen Gegenvorschlag zur bisherigen Wirtschaftsordnung schuldig, versteigt sie sich doch in alten Zöpfen wie der klassischen linken Doktrin der Enteignung oder der Vermögens- und Erbschaftsteuer.

Der Vorschlag , jeder Bürger dürfe maximal eine Million € vererben, ist bar jeder wissenschaftlichen Begründung und verletzt eklatant das Eigentumsrecht, welches auch ein Garant für Freiheit ist. Die geforderte Enteignung „großer Unternehmen“ erfolgt ohne die Definition, was „groß“ eigentlich sei.

Zumal kurzfristig gedacht wird: Ausweichreaktionen wie die Abwanderung von Firmen – großer Konzerne wie mittelständischer Unternehmen – werden nicht betrachtet. Welches Unternehmen will denn in einem Enteignungsstaat leben, der die Regeln der Enteignung zum beliebigen Zeitpunkt noch ausweiten kann?

Über eine international verflochtene Wirtschaft fällt fast kein Wort, als wäre Deutschland eine Insel. Wie enteignet man demokratisch eigentlich Coca Cola?

Auch werden unbegründete Thesen in den Raum geworfen, wie „die Globalisierung hätte nur den Konzernen genutzt und niemandem sonst“. Hier schwingt mehr Ideologie mit, als Faktenwissen. Natürlich hat die Globalisierung auch Schattenseiten, aber wer nur Produkte aus Deutschland sein Eigen nennt, der werfe den ersten Stein.

Zudem wird nicht ausgewogen gearbeitet. Angeblich erfolgreiche Beispiele für Staatsunternehmen werden angeführt, negative Beispiele aber nicht beleuchtet, sodass sich der Leser schwer eine objektive Meinung bilden kann. Dem Leser wird außerdem das Gefühl vermittelt, Reichtum wäre fast immer schuldhaft erworben und dass „die da oben immer nur die kleinen Leute ausbeuten“. Wagenknecht geht davon aus, dass die Wirtschaft ein Kuchen wäre. Dies gipfelt im Vorschlag der Enteignung ohne Entschädigung, und der Leser bekommt das Gefühl vermittelt: „Die haben es doch verdient!“ Das Kapitalismus erst Wohlstand in vielen Ländern geschaffen hat, fällt unter den Tisch.

Das Buch enttäuscht letztendlich: Nach einer für eine Sozialistin tragbaren Analyse und einigen kleineren innovativen Impulsen erscheint leider nur der alte Sozialismus im neuen Gewand.

 

Anmerkung: Diere Rezension habe ich für das libertäre Magazin Krautzone erstellt. Der youtube-Kanal des Magazins findet sich hier

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