Die Anti-Rassismus-Agenda 2025 – der deutsche Migrationspakt?

 

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Der Artikel

Heute las ich in einer online-Zeitung, nämlich der Epochtimes, einen sehr wichtigen Artikel mit dem Titel „Anti-Rassismus-Agenda 2025“  (hier: 200831_Antirassismus-Agenda-2025_BKMO) fordert: Migrationsministerium, neues Partizipationsgesetz, neues Staatsziel in GG Art. 20b.

 

Auch bei der Süddeutschen und dem Deutschlandfunk kann man darüber nachlesen – wenn auch nicht viel.

 

Im Artikel ist zu lesen:

„In Berlin trifft sich heute der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei werden auch Migrantenorganisationen und Vertreter der Wissenschaft angehört. Vor zwei Tagen wurde dazu die “Anti-Rassismus-Agenda 2025” in der ersten Fassung vorgelegt – ein Blick auf die Handlungsempfehlungen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen.“

 

Die Forderungen:

Zum einen fordern Migranten dort unter anderem die Berufung eines Expertenrates zur Bekämpfung von Rassismus. Gleichfalls soll ein Integrationsministerium geschaffen werden und Migrantenquoten im öffentlichen Dienst gelten. Sie fordern die Ausweitung des Wahlrechts, damit alle wählen gehen können, die schon länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind.

 

Das liest sich wie folgt:

„Rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Daher sehen die Autoren der „Anti-Rassismus-Agenda 2025“ folgende Handlungsempfehlungen als essenziell für die nächsten fünf Jahre an:

Wir fordern eine gesetzlich verankerte Definition von Rassismus auch in institutioneller und struktureller Form, um den Staat und die Behörden handlungsfähiger zu machen.

Wir fordern eine dauerhafte, institutionelle Verankerung der Themen auf allen politischen Ebenen

Der Diskriminierungsschutz muss gestärkt werden.

Neues Staatsziel – Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und Antirassismus.

Politische Teilhabechancen von Drittstaatler*innen erweitern.“

 

Neue Gremien

Zur Umsetzung der Forderung werden von den Migrationsverbänden zwei neue Gremien gefordert: Ein „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ und eine Enquete Kommission vom Bundestag zum Thema Rassismus. Bedeutend sei auch ein Partizipationsgesetz, das „die Gleichstellung mit Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte, die von Rassismus betroffen sind, gemäß ihres Bevölkerungsanteils im öffentlichen Dienst“ vorsieht.

 

Dazu käme eine „verpflichtende intersektionale und diversitätsorientierte Organisationsentwicklung der Bundesbehörden“ sowie ein „Diversitybudgeting für den Bundeshaushalt und die langfristige strukturelle Förderung von Organisationen von Schwarzen Menschen und „People of Color“ hinzu. Beim letztem Punkt kann man die Anknüpfung an die Resolution „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ erkennen.

 

Nach Vorbild des Ethikrates soll der „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ die Politik beraten. Nach Meinung von Farhad Dilmaghani, Vorsitzender des Vereins „DeutschPlus“, sind dafür 30 Mitarbeiter empfehlenswert. Die Zusammensetzung soll wie folgt aussehen: Die knappe Mehrheit – 16 Personen – sollen Vertreter aller Migranten- und von Rassismus betroffenen Gruppen sein. 14 Plätze sind für Vertreter der öffentlichen Hand, der Wissenschaft sowie weiteren Verbänden und Kirchen vorgesehen.

 

Ein Migrationsministerium

Da die Migrantenverbände ein neues Staatsziel fordern, ist auch ein neues Ministerium vorgesehen. Dieses soll für die „Gleichstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen die Rassismus erfahren“ zuständig sein.

 

Zitat:„Unter dem Dach dieses Ministeriums sollte auch die Umsetzung einer progressiven und menschenrechtsbasierten Asyl-, Integrations- und Migrationspolitik verantwortet werden. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik und eine Abkehr vom bisherigen Grundtenor (Migration als Bedrohung und Regulierungsproblem). Damit das gelingt, muss Migrationspolitik vom Bundesinnenministerium als dem Sicherheitsressort abgekoppelt werden.“

 

Hierzu müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert und flächendeckend qualifizierte Antidiskriminierungsberatungsstellen geschaffen werden. Eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst wird eingeführt.

 

Neues Staatsziel im GG Art. 20b aufnehmen und Wahlrecht

Weiterhin fordern die Migrantenorganisationen die Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b. Ihr Vorschlag lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

 

Hierdurch werde fixiert, dass „alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“. Außerdem fordern sie die „Förderung von Teilhabe und Vielfalt als Gemeinschaftsaufgabe“ sowie die Schaffung einer Anti-Rassismusklausel im Grundgesetz.

 

Das neue Wahlrecht

Das allgemeine Wahlrecht soll für alle „Einwohner*innen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“ gelten. Das allgemeine Wahlrecht soll „nicht vom Pass, sondern von einer Mindestaufenthaltsdauer bestimmt werden. Wer seit fünf Jahren über einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland verfügt, soll auch das allgemeine Wahlrecht erhalten.“

 

Der Leitkulturparagraf sei zu streichen und eine liberalere Einbürgerungspolitik solle geschaffen werden. Politische Parteien sollten Menschen mit Einwanderungsbiografien mehr repräsentieren und für sie mehr Platz bieten: auf den Wahllisten, in den Funktionen und ihren internen Strukturen.

 

Bis Oktober müsse nach den Forderungen der Migrationsverbände die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket abgeben, „das ihrem selbstgesteckten Ziel gerecht wird: Eine Rechtsextremismus- und rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu schaffen‘.

 

Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen

Zudem soll eine Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, die ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen darstellt, regelmäßig tagen. Sie solle ein „regelmäßiges Diskussionsforum, um den Stimmen der Migrationslandschaft mehr Gehör zu verschaffen, um politische Impulse zu geben und beizutragen zu einer zukunftsgewandten und teilhabeorientierten Politik, welche die Integration der gesamten Gesellschaft in den Blick nimmt“, sein.

 

Weiterhin wird konstatiert „Allerdings reicht es nicht, sich mit Extremismus und Gewalt zu beschäftigen. Wer die Ungleichbehandlung von Menschen aus Einwandererfamilien bekämpfen will, muss einen radikalen Paradigmenwechsel in der politischen Rhetorik und der Migrations- und Teilhabepolitik vornehmen. In diesem Sinn ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Ressorts für Gesundheit und Arbeit nicht im Rassismus-Kabinett eingebunden sind. Wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem und Querschnittthema zu tun.“

 

Allgemeine Kritik

Ich stehe den Forderungen äußerst kritisch gegenüber, bin aber sicher dass diese 1 zu 1 übernommen werden von der Regierung. Denn diese Forderungen sind nur die Operationalisierung des Migrations- und des Flüchtlingspaktes sowie der EU-Resolution „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ – wer diese Texte kennt, wusste bereits, dass genau solche Forderungen kommen würden.

 

Das erklärt auch, warum gerade der Migrationspakt heimlich still und leise überarbeitet wird – fragen sie sich selbst – wussten sie davon?

 

„Migrantenorganisationen“ nicht legitimiert

Zum einen verhandeln hier sogenannte „Migrantenorganisationen“. Diese sind überhaupt nicht legitimiert – sie sind nicht gewählt worden, haben von niemandem einen Auftrag erhalten, maßen sich aber an, die Einwanderer im Land zu vertreten.

 

Nehmen wir den Zentralrat der Muslime, ein eingetragener Verein – dieser vertritt zusammengefasst „die Muslime“, obwohl sonst immer gesagt wird, „die Muslime“ oder „den Islam“ gäbe es gar nicht. Ich als Einwanderer würde sagen „Moment mal, wie kommt ihr darauf, angeblich für mich zu sprechen“?

 

Zweifelhafte Prämissen als Begründung der Agenda

Dann basieren die Forderungen auf angenommenen Prämissen. Eine davon ist, es gäbe einen strukturellen Rassismus der Deutschen gegen andere. Unsere Politiker sprechen gern „vom Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“. Auch die Aussagen der black lives matter Bewegung gehen in diese Richtung, sie sehen zum Beispiel Rassismus bei der Polizei etc..

 

Dies ist eigentlich eine Verschwörungstheorie, unterstellt sie den Deutschen doch eine gewisse Bösartigkeit in der Masse – denn wenn es um Einzelfälle ginge, wäre die Diskussion nicht notwendig. Dies ist unsinnig, schaut man zum einen auf unser in diesem Kontext faires Rechtssystem und zum anderen mit offenen Augen auf die Menschen in unserem Land. Wären diese in der Mitte der Gesellschaft so rassistisch, so gäbe es wohl kaum eine so starke Zuwanderung hierher.

 

Ich persönlich empfinde es auch als rassistisch, eine große Menge der  Deutschen zu Rassisten zu erklären. Diese Annahme ist eine völlig unbewiesene Behauptung und stülpt mir als Individuum eine Kollektivschuld über.

 

Das bringt mich zu einer weiteren Prämisse. Rassismus gegen Deutsche gibt es per Definition nicht, dies ist auch gerichtlich bestätigt worden. Beispielweise darf man die Deutschen als „Köterrasse bezeichnen“ – das ist kein Rassismus. Hier kann man auch die Frage stellen, ob Rassismus eine Einbahnstraße sein kann oder nicht – ich denke nein. Warum ist denn Rassismus in der Bundesrepublik ein exklusiv deutsches Phänomen?

 

Eine weitere Prämisse ist, dass Einwanderer oder Migranten benachteiligt sind gegenüber Deutschen, und zwar aus Rassismus heraus. Gern wird dazu auf Statistiken verwiesen, in denen Migranten z.B. oft in Einkommensschwachen Schichten leben. Auch gibt es eine Menge Studien, die diese Mißstände angeblich belegen. Meist sind sie aber deutlich politisch eingefärbt und nicht die Wissenschaft, für die man sie uns verkauft.

 

Dass es hier andere Gründe für Unterschiede in den Bevölkerungsgruppen geben könnte wie z.B. Bildungsgrad, Sprachniveau, kulturelle Passung, Mentalität etc., wird hier bewusst negiert. Es gibt nur einen Faktor – Rassismus, alles andere wird ausgeblendet. Das ist unlogisch und unwissenschaftlich.

 

Zudem ist eine wesentliche  Prämisse, dass die multikulturelle Gesellschaft besser und lebenswerter und moderner sei, als eine monokulturelle Gesellschaft eines klassischen Nationalstaates, welcher als „oldschool“ und unterlegen gilt. Dies ist aber eine Behauptung – denn hierfür gibt es keine Beweise. Wäre dies so, so müssten weltweit multikulturelle Gesellschaften dominant vertreten sein, denn „best practises“ setzen sich normalerweise durch.

 

Zudem müsste es wissenschaftlich belastbare Studien geben, die anhand von Indikatoren wie Wohlstand, sozialer Friede, Lebensstandard, Zufriedenheit der Bürger, politischer Stabilität etc. den multikulturellen Staaten eine Überlegenheit bescheinigen müssten. Dies ist nicht der Fall. Die höhere Bedeutung der multikulturellen Gesellschaft ist also erst einmal eine Ideologie, keine Tatsache. Sie ist ein Dogma, keine essentielle Notwendigkeit.

 

Im Gegenteil: Es gibt genug Beispiele, in denen sich multikulturelle Staaten als nachteilig erweisen, z.B. wegen ethnischer, kultureller oder religiöser Spannungen. Denken wir zum Beispiel an den Zerfall Jugoslawiens oder die aktuelle Situation der USA.

 

Kritik an der Forderung zur Änderung des Wahlrechtes

Jeder, der sich 5 Jahre in Deutschland aufhält, soll wählen dürfen. Von der Modifikation des Wahlrechts wären dann etwa 6,5 Millionen Menschen betroffen – „Das sind mehr als AfD- Wähler 2017 bei der Bundestagswahl“, sagte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff. Den Satz kann man, je nach Perspektive auf die AfD, einfach mal wirken lassen.

 

Nun kann man hier sicherlich ganz verschieden werten. Ich skizziere beispielhaft  2 „schwarz-weiß“-Fälle:

 

Einerseits mag es Menschen geben, die die multikulturelle Gesellschaft als ein „must“ ansehen und die Forderungen als absolut fair empfinden. Oder die an die Existenz eines deutschen Volkes nicht glauben, wie z.B. Grünen-Chef Robert Habeck.

 

Deutschland gehört dann allen und ist per se ein Einwanderungsland wie die USA, sodass alle Ressourcen wie Land, Vermögen etc. geteilt werden müssen. Und dann eben auch das Wahlrecht für alle gelten muss.

 

Deutschland ist dann folglich ein Flickenteppich verschiedener gleichberechtigter Kulturen. Kultur, Historie, Sprache und Ethnie spielen dann keine Rolle mehr. Deutsch-sein bezieht sich dann primär auf den Wohnort und vielleicht das Bekenntnis zum Grundgesetz. Es gibt kein Vorrecht für die ursprünglichen Deutschen, diese müssen ihre Vorteile und Ressourcen an alle anderen bis zu einem gewissen Grad abgeben. Deutsch ist dann jeder, der hier längerfristig wohnt. Dies ließ die Kanzlerin so ja schon in etwa durchscheinen.

 

Auf der anderen Seite stehen Menschen, die glauben, Deutschland wäre das Land der Deutschen und alle anderen wären Gäste. Hiermit einher geht die Annahme eines Vorrechtes für Deutsche (wie auch immer man deutsch definieren möchte) bzw. einer deutschen Souveränität, dass sich eben auch im Wahlrecht ausdrücken soll.

 

Dieses Vorrecht begründet sich u.a. auf der Vorleistung der Vorfahren, die Deutschland ausgebaut und ihren Nachfahren mit ihren Errungenschaften als Erbe hinterlassen haben.

 

Deutsch-sein bezieht sich damit auf Historie, Sprache, Kultur und ggf, sogar Abstammung und Ethnie (letztes ist aber nicht zwingend). Die Ressourcen stehen dann eben den Nachfahren zu und können freiwillig auch anderen gewährt werden, aber eben nicht automatisiert und erzwungen.

 

Zwischen diesen beiden Sichtweisen gibt es viele viele Grauzonen.

 

Meine Meinung geht eher in Richtung des zweiten Falles – ich empfinde es als ungerecht, dass die Ressourcen Deutschlands, und dazu gehört auch das wertvolle Wahlrecht, einfach an jeden ohne Gegenleistung verschenkt werden. Dies gilt auch für den deutschen Pass der nach Agenda jedem zusteht in Deutschland – was sind denn Dinge wert, die man an jeden verschleudert?

 

Alle Eltern versuchen, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu schaffen und Ihnen etwas Gutes und Wertiges zu vererben. Eltern arbeiten nicht, um dann denn Kindern nur „etwas“ zu vermachen und den Großteil an völlig fremde Leute zu verschenken, um es spitz zu formulieren. So ist es eben auch in einem Nationalstaat. Dies wird mit dem Vorschlag ausgehebelt.

 

Einzige Bedingung für ein Wahlrecht und damit langfristig eine ganz demokratische Dominanz im Staat (man schaue sich hier die demographische Entwicklung an) und damit über alle Ressourcen ist die Dauer des Aufenthaltes. Sprache, Kultur, Integrationsleistung, Gesetzestreue oder das Gefühl, deutsch zu sein oder sich dem Staat verbunden zu fühlen – dies alles ist unwichtig. Es entsteht für mich das Gefühl eines „Selbstbedienungsladens für alle“. Das empfinde ich als falsch und ungerecht.

 

Mit scharfer Rhetorik könnte man sagen: Das Vermögen der Deutschen wird an alle verschenkt und „deutsch-sein“ in der Jahrhunderte existierenden Form abgeschafft. Langfristig werden die ursprünglichen Deutschen, bei aller Problematik einer solchen Definition, zu einer von vielen Minderheiten im Land und verlieren ganz demokratisch ihre bisher bestehenden Anrechte auf Land und Leitkultur.

 

Dies ist ein revolutionärer Vorgang. Wie man das bewertet, bleibt einem jeden selbst überlassen.

 

Die Forderung nach Quoten für Migranten

Dies ist nach Ansicht mancher der gerechte Ausgleich für die Benachteiligung von Migranten oder für den erlittenen Rassismus. Die Quote dient dazu, eine Schieflage zu Gunsten von Migranten zu korrigieren und ist damit gerecht. Diese Annahme basiert auf den oben beschriebenen, gesetzten Prämissen.

 

Andererseits ist dies grundgesetzwidrig. Niemand darf wegen seiner Ethnie oder Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden. Wird aber eine Quote fixiert, dann weise ich eine Art „Geburtsadel auf“. Solange ich nicht deutsch bin, bekomme ich im Zweifelsfall einen Job im öffentlichen Dienst. Das ist eigentlich Rassismus gegen Deutsche, den es aber per Prämisse nicht geben kann.

 

Zudem sind Quoten ökonomischer Unsinn – dies gilt z.B. auch für Frauenquoten. Denn der Job wird nicht nach Kompetenz oder Leistung, sondern nach Gruppenzugehörigkeit vergeben.

 

Ja, ich bekomme den Job sogar, wenn ich unfähig bin, aber alle anderen nicht der bevorzugten Gruppe angehören. Für die CDU wurde dies vor kurzem tatsächlich im Falle der Frauenquoten diskutiert mit der Forderung, im Zweifelsfall Abgeordneten-Plätze nicht zu besetzen, auch wenn ein Mann bereit stände.

 

Ich überspitze es mal und verlasse den öffentlichen Dienst, denn ist die Quote einmal da, wird sie auch in andere Bereiche erweitert: Möchten sie von jemandem operiert werden, der kompetent ist, oder von jemanden, der per Quote den Job erhalten hat?

 

Ein weiterer Passus stört mich immer wieder: Es heißt, die Gleichstellung mit Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte, die von Rassismus betroffen sind, solle gemäß ihres Bevölkerungsanteils im öffentlichen Dienst erfolgen. Nun scheint hier eine gewisse Gerechtigkeitsvorstellung zu Grunde liegen: Entsprechend des prozentualen Anteils der Gruppierung muss zugeteilt werden.

 

Warum? Könnte es sein, dass es andere Gründe als Rassismus gibt, warum manche Gruppen stärker oder schwächer vertreten sind? Beispielsweise könnte es ja sein, dass bei manchen Menschen kein Interesse für dies oder jenes besteht. Oder dass es an einer Mentalität mancher Gruppen liegt, warum sie wie stark vertreten sind. Denn: Ethnische, kulturelle oder religiöse Gruppen sind eben „verschiedenartig“ und nicht „gleich“. Und das ist auch nicht schlimm.

 

Besonders befremdlich erscheint mir, dass die Rundfunkräte ebenfalls entsprechend mit Migranten besetzt werden sollen – denn diese bestimmen, was uns in Radio und Fernsehen gezeigt wird und formen so die öffentliche Meinung. Und genau das war eben auch schon aus dem Migrationspakt herauszulesen und wird jetzt hier zur Umsetzung kommen.

 

Ich lehne Quoten daher generell ab.

 

Gremien, ein Ministerium und weitere strukturelle Veränderungen

In der Folge der angenommenen Prämissen muss die Macht von Migranten institutionell und strukturell für die gerechte Sache fixiert werden. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung, einem Ministerium und vieler weiterer struktureller Veränderungen.

 

Der angenommene Rassismus muss klarer definiert werden, um ihn besser operationalisieren und bekämpfen zu können. Dies erscheint unter Effizienzgesichtspunkten und den getroffenen Annahmen der Agenda einerseits logisch.

 

Nun basiert diese Annahme aber eben auf der Prämisse der gesellschaftlichen Benachteiligung von Migranten – diese ist ja durchaus strittig. Eine Benachteiligung könnte eben auch durch Wettbewerb am Arbeitsmarkt entstehen – das bringt eine Leistungsgesellschaft mit sich und ist normal.

 

Zudem verwalten wir uns jetzt schon zu Tode – dann noch mehr Verwaltung und Institutionen? Ein eigenes oben skizziertes Ministerium riecht für mich zudem nach Zementierung von Macht zur Lobbyarbeit.

 

Auch erscheint es mir als wahrscheinlich, dass diese Modifikationen dazu dienen werden, den Deutschen, die als tendenziell rassistische Gruppe definiert sind, Druck aufzubauen.

 

Das „budgeting“ erwähnt wird, passt dann auch ins Bild: Es sollen Gelder und Arbeitsplätze für die „Migrationsindustrie“ bereitgestellt werden. Zumal nach dem Willen der Agenda Abschiebungen ausgesetzt werden – die „Kunden“ bleiben also immer!

 

Auch beruflicher Aufstieg im öffentlichen Dienst wird an das Bekenntnis zur Agenda geknüpft: „Diversitätsorientierung“, die rassismuskritisch und partizipativ definiert worden ist, erhält höchste Wertigkeit in Stellenbeschreibungen und Auswahlverfahren (für Einstellungen und Beförderungen), heißt es dort.

 

Wer sich kritisch äußert, kommt also nicht weit, mutmaße ich. Das NetzDG ist übrigens ebenfalls entsprechend der Agenda zu ändern.

 

Selbst in der Satzung von Parteien ist eine diversitätsorientierte Organisationsentwicklung (DOE) dann verankert.

 

Da verwundert es auch nicht, dass entsprechend auch das komplette Bildungssystem gemäß der Ziele der Agenda verändert werden soll, inklusive Schulungen für das richtige Verhalten von Lehrkräften, neuen Inhalten für Schüler und Studierende etc.!

 

Eine Grundgesetzänderung gar hin zum „Multikulturalismus als Staatsziel“ ist übrigens eine Revolution – steht doch am Reichstag „dem deutschen Volke“ und nicht „allen“. Der Sprung ist also ein großer.

 

Muss deswegen der „Grundtenor von Migration als Problem“ laut Agenda geändert werden? Hier wird also eine erzwungen positive Sichtweise des Prozesses vorgeschrieben – dies kennen wir bereits u.a. aus dem Migrationspakt.

 

Zusammen mit einer Anti-Rassismus-Klausel im Grundgesetz heißt das für mich folgendes: Wer Kritik äußert, wird als Rassist gebrandmarkt, gesetzlich verfolgt und zum Schweigen gebracht werden. Und wie wir an der Vorgehensweise in Sachen Corona sehen, ist dies durchaus denkbar und nicht an den Haaren herbeigezogen.

 

Wer entscheidet denn in einer Demokratie?

Sollte über eine solche wesentliche Änderung nicht in einer Volksabstimmung der Deutschen abgestimmt werden, statt dass kleine nicht legitimierte Lobbygruppen diese Themen entscheiden? Sollte nicht abgestimmt werden, ob die Deutschen überhaupt ein Einwanderungsland sein wollen?

 

Denn die Politik hat Grund, den Forderungen nachzugeben und ist befangen: Migranten wählen, wie man in Österreich beobachten konnte, dominant linkslastige Parteien, die Ihnen ja soziale Vorteile versprechen, wie z.B. die SPÖ. Bei Martin Sellner wird dies als „ethnische Wahl“ bezeichnet.

 

Der Reiz für die Parteien ist also gegeben, neue Wählergruppen zu generieren, um die eigene Machtbasis zu stärken. Politik dient dann der eigenen Wiederwahl, nicht aber dem Interesse des deutschen Volkes, auf das der Amtseid geschworen wird.

 

Und ein kleines Detail finde ich zudem interessant: Wer bestimmt eigentlich die Zusammensetzung der oben genannten Gremien und warum sind deutsche Vertreter hier in der Minderheit? Damit sie immer überstimmt werden können?

 

Warum sind auch diese Gremienmitglieder nicht gewählt und damit nicht legitimiert? Wieso sind z.B. Kirchen in diesem Gremium geplant, die ja selbst an Migration „verdienen“ und damit voreingenommen in der Thematik sind?

 

Unsere Demokratie wird allen Orten beschworen und hochgejubelt, aber bei solchen wesentlichen Dingen wird dann auf einmal im Hinterzimmer entschieden, wer „bestimmen darf“. Ist das demokratisch?

 

Fazit

Ich lehne diese Forderungen kategorisch ab. Ob deren Durchsetzung überhaupt realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt – ich vermag dies nicht mit Sicherheit mit ja oder nein zu beantworten.

 

In keiner Weise werte ich andere Bevölkerungsgruppen ab oder hänge der „Blut und Boden“-Theorie an – auch bin ich nicht der Meinung, es solle keine Migranten in Deutschland geben oder niemand könne „deutsch“ werden. Im Gegenteil – ich schätze kulturellen Austausch und nehme ihn auch gern privat wahr, wenn sich die Möglichkeit bietet.

 

Ich möchte nur, dass Ausländer ausgewählte Gäste sind und wir Flüchtlinge gemäß unseren Asylregeln aufnehmen, die laut der Agenda ja abgeschafft werden sollen. Genau wie der Begriff „Heimat“ in Bezug auf Ministerien. Ich möchte, dass sich Fremde an uns anpassen, und nicht dass ich gezwungen werde, mich anzupassen und das Land meiner Vorfahren an andere abzutreten.

 

Was jetzt aber passiert, ist eine Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen, für die unser Asylgesetz nie gedacht war. Sie ist auch nicht ökonomisch vorteilhaft, wie uns immer berichtet wird. Dies hat schon vor einiger Zeit der Wirtschaftsweise Hans Werner Sinn wissenschaftlich nachgewiesen.

 

Ja, unser Asylrecht wird zur Zeit durch die Bank dazu missbraucht, den politisch radikalen Wunsch einer kleinen politischen Klasse umzusetzen und eine multikulturelle Gesellschaft undemokratisch durchzusetzen. Durch die Masse an Menschen ist eine Integration nicht möglich und sie ist auch garnicht politisch gewünscht.

 

Wir erleben rein statistisch einen Bevölkerungsaustausch und ein nie dagewesenes soziales Gesellschaftsexperiment (wie man schon bei Yasha Mounk hören konnte).

 

Auch die Anforderung, eine Rechtsextremismus- und rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu schaffen, ist zum einen utopisch (es hat böse gesagt etwas von Endsieg), klingt nach dauerhafter Hexenjagd und transportiert zudem die Annahme, die Deutschen wäre nicht in Einzelfällen, sondern strukturell überwiegend rassistisch.

 

Ich empfinde es als wahnsinnig anmaßend und anstößig, dass Migranten, die ja durch Ihre Einwanderung Schutz und Wohlstand von der aufnehmenden Bevölkerung erhalten haben, einen solchen Vorwurf äußern. Das ist undankbar und beleidigend.

 

Man kann eine solche Entwicklung wollen – das ist keine Frage. Eine solche Entscheidung von nationaler Tragweite muss aber in einem offenen, zensur- und repressionsfreien Diskurs entschieden werden. Daran mangelt es völlig.

 

Wird diese Agenda angenommen, so ist gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung eine totale gesellschaftliche Veränderung und ein Umbau des gesamten Staates beschlossen. Dies kann nicht im Sinne von Demokraten sein.

 

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