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Der UN-Flüchtlingspakt als Migrationspakt light?

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Nachdem der UN-Migrationspakt durch die Arbeit der freien Medien stärker in die gesellschaftliche Diskussion rückt, wird nun auch ein weiterer globaler Pakt bekannt: Der UN-Flüchtlingspakt. Dieser leidet bisher, wie anfangs sein großer Bruder, der Migrationspakt, unter totaler Vernachlässigung. Dies will ich im Folgenden ändern. Nachdem dies durch die freien Medien beim Migrationspakt meiner Ansicht nach gut gelang, bin ich hoffnungsvoll, dass dies auch ein zweitesmal funktioniert.

Dafür habe ich mich durch das sperrige und langatmige Dokument hindurchgekämpft und werde nun meine persönliche Analyse unterbreiten. Zunächst werde ich die Ziele und Entstehung beschreiben und mir danach meiner Ansicht nach kritische Punkte herausgreifen.

Da das Dokument 24 Seiten umfasst, kann ich hier nur Auszüge besprechen – ein jeder lese das Dokument am besten selbst und nehmen diesen Text nur als Appetitanreger. Ich werde die folgende Zeit, wie schon beim Migrationspakt, alle links, die ich für informativ erachte, am Ende des Artikels einfügen.

 

Wie entstand der Pakt?

Mehr als zwei Jahre werden beide Pakte bereits diskutiert, verhandelt, nachgebessert. Start war der 19. September 2016, als die UN-Generalversammlung sich auf die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ einstimmig einigte, auf denen der Flüchtlings- als auch Migrationspakt basieren.

Der UN-Flüchtlingspakt ist, wie ich las angeblich das wichtigere der beiden Papiere und der UN-Migrationspakt nur eine Ergänzung zu diesem -was ich in Anbetracht des Inhaltes des Migrationspaktes nur schwer glauben kann. Nun, wie dem auch sei: Der Resolution, die den Flüchtlings-Pakt bestätigt, stimmten 176 Staaten zu – darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Die USA lehnten sie ab, weil sie einen Eingriff in ihre Souveränität fürchten.

 

Was steckt im Pakt?

Der Pakt zielt nicht auf Arbeitsmigranten wie der Migrationspakt, sondern auf die vor Krieg und Gewalt und Klimakatastrophen Geflohenen, d.h. er widmet sich offiziell anerkannten Flüchtlingen, die nach internationalem Recht Schutzanspruch genießen, beispielsweise Menschen aus Kriegsgebieten. Dabei postuliert er: „Die leidvolle Situation der Flüchtlinge ist eine Sache, die alle Menschen angeht.“

Das Ziel ist, sehr kurz zusammengefasst, die langfristige ausgewogene Lasten- und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge auf der Welt, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der bereits geleisteten Beiträge und der von Staat zu Staat unterschiedlichen Kapazitäten und Ressourcen. Dabei sollen weder die Flüchtlinge noch die Aufnahmegemeinschaften allein gelassen werden. Es lauten die Teilziele, die man unter Punkt C. im Pakt findet:

 

  • Aufnahmeländer entlasten: Laut Focus wird die Hauptlast der Flüchtlingskrise durch arme Länder wie Kenia, Bangladesch und dem Libanon gestemmt. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge global verweilen in diesen Ländern. Im Pakt werden diverse Themen erfasst, bei denen diesen Staaten geholfen werden soll, wie z.B. bei der biometrischen Registrierung der Flüchtlinge.
  • Förderung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge: Ihnen soll der Zutritt zu nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erleichtert werden. Zudem wird gewünscht, den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein starker Focus liegt auf der Beachtung Frauen, Kindern und Jugendlichen.
  • Verstärkung des Zutritts zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten: Die Zusammenführung von Flüchtlingen soll erleichtert werde. In diesen Bereich fallen meiner Ansicht nach auch sogenannte „Neuansiedlungen“, die im Pakt häufig erwähnt und gefordert werden.
  • die Rückkehr in die Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen: Den Herkunftsländern soll geholfen werden, sodass die permanente Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland möglich wird.

 

Wir lesen: „Zur Erreichung dieser vier miteinander verknüpften und interdependenten Ziele sollen der politische Wille mobilisiert, die Unterstützerbasis erweitert und Regelungen getroffen werden, die ausgewogenere, nachhaltigere und berechenbarere Beiträge seitens der Staaten und anderen relevanten Interessenträger ermöglichen.“

Der Pakt ist natürlich nicht rechtlich bindend und betont die Souveränität und Führungsverantwortlichkeit der Staaten.

Unter Punkt 4 finden wir hierzu konkret: „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken. Seine Operationalisierung erfolgt über freiwillige Beiträge zur Erzielung kollektiver Ergebnisse und Fortschritte bei der Erreichung der in Absatz 7 dargelegten Ziele. Diese Beiträge werden von jedem Staat und relevanten Interessenträger selbst festgelegt, unter Berücksichtigung der Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen der einzelnen Länder und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten.“

 

Das Controlling des Flüchtlingspaktes:

Ab 2019 will die UN ein „globales Flüchtlingsforum“ einrichten, welches alle vier Jahre in Genf durchgeführt werden soll. Hiermit soll die Durchführung des Paktes gesteuert werden können, die Staaten sollen dann finanzielle und andere Zusagen freiwilliger Basis treffen.

Ab Ziffer 104 wird es noch konkreter. Zwischen den globalen Flüchtlingsforen sollen Beamtentreffen auf hoher Ebene in Verbindung mit dem hohen Flüchtlingskommissar über den Globalen Pakt durchgeführt werden. Diese Treffen werden für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und relevanten Interessenträgern offen sein und Zwischenbilanzen der Fortschritte generieren, die regelmäßige Bestandsaufnahme ermöglichen und permanent Impulse geben.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wird jedes Jahr in seinem regelmäßigen Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen neuste Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des Globalen Paktes bereitstellen. Dabei soll eine sinnvolle Beteiligung von Flüchtlingen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen, an den Globalen Flüchtlingsforen gefördert werden und ihre Sichtweisen miteinbeziehen.

 

Zusammenfassung

Ersteinmal klingen die Ziele des Paktes sehr positiv. Menschen soll geholfen werden, Lasten werden gerecht verteilt, alle arbeiten zusammen. Soweit so gut. Doch gehen wir etwas tiefer:

Beim Lesen des Paktes fallen sofort auffällig ähnliche Strukturen zum UN-Migrationspakt auf – was in Anbetracht der Entstehungsgeschichte nicht verwundert. Um es kurz zu wiederholen heißt dies:

Flüchtlinge leiden, und wir alle haben die Verantwortung ihnen zu helfen und dies ist nur über eine internationale und langfristige Kooperation und den Ausbau von Ressourcen möglich. Diese Hilfe muss viele Anspruchsgruppen mit einbeziehen, u.a. auch die Flüchtlinge selbst.

Instrumente zur Hilfe sind kostengünstige Finanzdienstleistungen und Finanztransfers, erleichterter Zugang zu erschwinglichen Finanzprodukten und -dienstleistungen und Bereitstellung des Mobil- und Internetzugangs zu diesen Dienstleistungen zu günstigen Preisen, der Zugang zu den Sozialsystemen, die umfassende Bildung der Flüchtlinge bis hin zur Hochschule, der Familiennachzug sowie Neuansiedlungen.

Letzterer Punkt wird tatsächlich öfter als eine Lösung genannt. Achja: Und natürlich muss Diskriminierung an jeder Ecke bekämpft werden.

 

Kritik

Bevor ich mit der eigentlichen Kritik beginne, möchte ich doch einen – man sehe es mir nach – sehr egoistischen Gedanken einbringen. Der Pakt beginnt sofort damit, an jedes teilnehmende Land eine globale Verantwortung für die Not anderer zu statuieren.

Warum eigentlich bin ich als „reiches Land“ für die Not der ganzen Welt verantwortlich? Ich höre schon die Phrasen wie „Kolonialgeschichte“, „Ausbeutung Afrikas“, „christliche Nächstenliebe“, „ökologischer Fußabdruck“, „Klimawandel“ etc..

Aber könnte es nicht auch sein, dass die wirtschaftlich weniger erfolgreichen Länder nicht nur wegen der westlichen „Ausbeuterländer“ dort stehen wo sie stehen, sondern auch wegen eines Mangels an Kultur, Mentalität, Intelligenz, Innovationskraft und einem Übermaß an tribalistischen Konflikt- und Kriegsstrukturen und Korruption? Neigen wir nicht dazu, die Schwäche der anderen immer alleinig mit unserer Stärke zu begründen?

Möglichwerweise wäre es auch vertretbar zu sagen: Wir helfen nur unseren direkten Nachbarn, da wir nicht die ganze Welt retten können. Wäre das so falsch, so unmoralisch? Es ist doch meiner Ansicht nach ethisch, Hilfe zu verweigern wenn man seine eigene Existenz essehntiell gefährdet. Man mag hierrüber trefflich streiten, doch diesen Gedanken will ich dennoch einbringen.

Die Betonung, der sei Pakt rechtlich unverbindlich erscheint fragwürdig, da hier meiner Ansicht nach ein so genanntes soft law vorliegt – ich verweise hier auf meinen vorigen Beitrag zum Migrationspakt. Zudem ist ja offiziell bekannt, dass der Pakt als politisch verpflichtend angesehen wird – aus der bisherigen Erfahrung heraus gehe ich also davon aus, dass die deutsche Regierung alles tun wird, um dem Flüchtlingspakt signifikant zu entsprechen.

Zudem werden ja feste Zusagen abgegeben. Nun, wenn ich eine Zusage gebe, so binde ich mich freiwillig selbst. Und wir reden hier wahrscheinlich von Millionen Euro-Beträgen und Siedlungsprogrammen, nicht von peanuts.

Seit 2015 werden von allen Parteien außer der AfD die Grenzen widerrechtlich offengehalten und der freie Zuzug von Migranten geduldet bzw. sogar gefördert. Warum sollte man also beim Flüchtlingspakt von dieser offensichtlich gewollten Situation abweichen? Im Pakt wird auch erwähnt, dass nationale Regelungen entstehen sollen, die den Pakt zur Umsetzung bringen. Eine Bindekraft des Paktes in der ein oder anderen Form erscheint mir wahrscheinlich.

Außerdem wird im Pakt „allen Staaten, die noch nicht Vertragsparteien sind,  … nahegelegt, den Beitritt zu diesen Übereinkünften zu erwägen, und Vertragsstaaten, die Vorbehalte angebracht haben, wird nahegelegt, deren Zurücknahme zu erwägen.“ Wenn das kein sanfter Druck ist, weiß ich auch nicht. Was hinter den Kulissen an Druck auf abtrünnige Staaten aufgebaut wird, läßt sich nur schwer erahnen.

Zudem üben das UHNCR und andere NGO-Institutionen an vielen Stellen Einfluss auf die Umsetzung des Flüchtlingspaktes aus. Eine Einschränkung staatlicher Souveränität erscheint mir daher wahrscheinlich.

 

Der Zugang zu Sozial- , Gesundheits-und Bildungssystemen stellt einen absoluten ökonomischen Wahnsinn dar. Erstens: Offene Grenzen und der Zugang zu den genannten Systemen sind ein Attraktor für Wanderungswillige. Mit anderen Worten, zieht die vorliegende Situation Migranten an wie das Licht die Motten. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Der UN-Migrationspakt wird sehr wahrscheinlich auch umgesetzt werden, von Wechselwirkungen der beiden Pakte bzw. sich verstärkenden Effekten ist also auszugehen! Das bedeutet, das es schwer sein wird, überhaupt noch einen Grund zu finden, der eine Wanderungsbewegung verhindern könnte. Ein Asylrecht benötigen wir dann wirklich nicht mehr wie Herr März erwähnte.

Zweitens: Dies läßt eine Massenmigration wahrscheinlich werden, die in Gänze bezahlt werden muss. Das schließt übrigens auch soziale Kosten wie steigende Kriminalität, Terror etc. mit ein. Deutschland ist bereits hoch verschuldet. Der Steuerzahler ist nicht unendlich zu melken.

Die Ausgleichzahlungen durch den Flüchtlingspakt müssen ebenso bezahlt werden. Wer hier massiv zahlen wird, sind die westlichen Aufnahmeländer, doch nicht z.B. afrikanische wirtschaftsschwache Staaten! Auch ist diskussionswürdig, ob nicht die Höhe der Zahlungen mit der Verantwortlichkeit von Staaten für eine Flüchtlingskrise korrelieren sollten. Oder anders gesagt: Wer durch Krieg eine Vertreibung auslöst, trägt wohl mehr Verantwortung als andere Staaten und sollte dafür auch mehr zahlen.

Und drittens: Diese Migration ist sehr wahrscheinlich nahezu unendlich und eine Hilfswirkung tendiert langfristig gegen 0. Hierzu empfehle ich Numbers USA anzusehen.

 

Zudem wird immer wieder das Thema Neuansiedlungen thematisiert, d.h. Flüchtlinge werden gezielt nach Deutschland geholt und müssen hier wieder vollversorgt werden. Hiermit stärke ich meine Hilfsleistung nicht, sondern verringere sie.

Warum? Weil ein Euro investiert in den Herkunftsländern eine weit größere Wirkung hat als in den westlichen Aufnahmegesellschaften. Nach ökonomischen Effizienzgrundsätzen ist der Euro dort zu investieren, wo er den höchsten Nutzen stiftet. Dies ist allgemein bekannt, also haben Neuansiedlungen offensichtlich ein anderes Ziel.

 

Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass das eigentliche Ziel eher die Vollendung der geplanten multikulturellen Gesellschaft darstellt. Oder die Förderung des Wettbewerbes der Arbeitnehmer untereinander, um Arbeitgebern den Zugriff auf günstigere Löhne zu ermöglichen. Dies kann meiner Ansicht aber nur den Billiglohnsektor betreffen, da die überwiegende Anzahl der Migranten kaum qualifiziert ist. Dies weist Hans-Werner Sinn anschaulich nach.

In der Folge – ich muss es so in aller Deutlichkeit sagen – stirbt das, was ich als deutsches Volk in seiner ursprünglichen Form ansehe, in rasanten Schritten aus. Bereits jetzt stellen bei den 0-6 jährigen in den meisten großen Städten die sogenannten „Biodeutschen“ nicht mehr oder kaum noch die Mehrheit. Kombiniert mit den hohen Geburtenraten vieler Migranten wird auch die demokratische Legitimierung der ursprünglichen Bevölkerung als Eigentümer des Landes auf lange Sicht verschwinden. Es steht uns ein totaler Kulturtod bevor. Wir werden zu Geduldeten im eigenen Land. Bestenfalls. Ich erspare mir diesmal das böse Wort mit U.

 

Die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse sollen zudem unter Einbindung vielfältiger Interessengruppen von statten gehen, u.a. auch der von Flüchtlingen und Diasporas. Es mag böse klingen, aber: Warum binde ich gerade die Leute in die Prozesse mit ein, die offensichtlich hier sind, weil sie es im Heimatland nicht geschafft haben, etwas auf den Weg zu bringen? Zudem: Was außer „more money more money“ oder eine immer stärkere politische Mitbestimmung wäre von Flüchtlingsvertretungen denn zu erwarten sein?

 

Auch das Thema ethische Standards wird, genau wie im UN-Migrationspakt, dem Privatsektor empfohlen (vielleicht auch so oder so?). Was genau bedeutet das eigentlich? Eine Antwort ist nicht zu finden. Meine Interpretation, gerade hinsichtlich der Inhalte des Migrationspaktes, ist, dass hier Kritik und Ausweichhandlungen kriminalisiert werden sollen. Dazu paßt auch die Forderung nach unbedingter Bekämpfung von Diskriminierung aller Art – wohinter ich persönlich die Kriminalisierung von Kritik vermute. Hier gibt es ein schönes Beispiel für meine These. Auch die Notwendigkeit der „entsprechenden Bereitschaft seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen“, erscheint mir als Verordnung, diese Umstände auf jeden Fall hinzunehmen. Dabei stellt sich mir die Frage, was eigentlich eine „diverse Gesellschaft“ sein soll und warum ich dazu „bereit“ sein muss.

 

Befremdlich wirkt auch, dass „ein globales akademisches Netzwerk für Fragen im Zusammenhang mit Flucht, sonstiger Vertreibung und Staatenlosigkeit geschaffen werden… soll, …an dem sich Universitäten, akademische Allianzen und Forschungsinstitutionen gemeinsam mit dem UNHCR und anderen relevanten Interessenträgern beteiligen, um Forschungs-, Ausbildungs- und Stipendienmöglichkeiten zu fördern, die zu konkreten Ergebnissen zugunsten der Ziele des Globalen Paktes führen.“ Wird hier Wissenschaft als Hilfsmittel für gewünschte politische Ergebnisse angesehen?

Solche Strukturen finden sich zu mindestens im Migrationspakt, zudem ist dort auch die Verpflichtung der Presse auf gewünschte Ergebnisse zu finden.

 

Die freiwillige Repatriierung erscheint wie ein Feigenblatt im Flüchtlings-Pakt. Nachdem Ressourcen bereitgestellt, Infrastrukturen und Wirtschaft aufgebaut, Arbeitsplätze für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollen und zudem Neuansiedlungen eine Option darstellen: Wer sollte denn dann noch nach Hause in ein wirtschaftlich und strukturell rückständiges Land wollen? Vor allem: Wenn ich Milliarden zuerst ausgebe, um am Ende die Flüchtlinge nach Hause zu entlassen, warum habe ich sie dann aufgenommen und das Geld nicht gleich komplett im Herkunftsland investiert? Dazu passt auch die Ziffer 99: „Zudem werden gegebenenfalls regionale Rahmenwerke in Betracht gezogen werden, die innerstaatliche Rechtsvorschriften ergänzen können, um Wege zu einem dauerhaften Bleiberecht für Flüchtlinge oder zu ihrer Einbürgerung zu eröffnen.“ Soll hier wirklich jemand zurückkehren?

 

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Der Flüchtlingspakt wirkt auf mich wie ein „UN-Migrationspakt light“. Beide Pakte werden sich in unheilvoller Weise verstärken. Der letzte Satz des Flüchtlingspaktes erscheint mir in prophetischer Weise treffend:

 

“Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften grundlegend ändern werden.“

 

Leistet Widerstand – jetzt.

 

verwendete Quellen:

 

download des Flüchtlingspaktes

 

Tagesschau

 

Focus

 

Presseportal

 

Freie Welt

 

Alice Weidel

 

Freie Welt (von Storch)

 

Philosophia Perennis

 

Konkunktion.info

 

Sellner:

 

Sellner 2:

 

Unblogd:

 

Eine etwas positiver gestimmte Meinung findet sich hier:

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