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Es sind ja nicht alle so… Eine Analyse am Beispiel Amri

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Einwanderungsprobleme und Kritikintoleranz

Kritik an der Einwanderung wird gern mit diversen Scheinargumenten beiseite gewischt.

In der aktuellen Diskussion, nicht erst seit dem mutmaßlichen Anschlag am 19.12.2016 in Berlin (mutmaßlich deshalb, weil es in diesem Fall eine Menge Ungereimtheiten gibt), begegnen dem Kritiker der Politik offener Grenzen immer wieder typische Floskeln.

Ein Argument (wenn man es überhaupt so nennen kann), welchem sich Kritiker der aktuellen Einwanderungspolitik meist stellen müssen, ist die „es sind ja nicht alle so“-Entgegnung. Diese trifft den Leser auch in Form der „wir dürfen nicht pauschalisieren“ und der „die Mehrheit ist aber friedlich“-Floskel, meist gleich gefolgt von der „man darf den Rechtspopulisten nicht in die Hände spielen“ und der „wir haben Angst um die Muslime in Deutschland“-Furcht.

Es wird Fall des Terrors in Berlin auch angeführt, der Attentäter wäre kein Flüchtling gewesen sondern Krimineller.

 

Politiker müssen für uns sorgen

Zum einen möchte ich anmerken, dass es für mich eine Frechheit darstellt, wenn die größte Sorge der Politiker ist, dass Rechtspopulisten von einem Anschlag profitieren könnten oder die Gruppe der Muslime in Ihrem Ruf leiden würde. Von Politikern, die dem Deutschen Volke Ihren Amtseid geschworen haben, erwarte ich zuerst Sorge um das aktuelle und künftige Wohlergehen des „Volkes“, gerne aber auch der „Bevölkerung“.

Dazu gehört, gerade bei einem flüchtigen Attentäter, die Sorge um die Möglichkeit weiterer Greueltaten, aber auch die zeitnahe Sorge um bereits Verletzte und Hinterbliebene. Die politische Ebene ist in dieser Lage für mich völlig belanglos, auch der eventuell sinkende Stern einer Religionsgemeinschaft. Es geht hier um Menschenleben!

Sollte hier nicht ein Burgfrieden erforderlich sein? Die Argumentation, Rechtsparteien würden sich im Leid der Opfer suhlen um Kapital daraus zu schlagen, ist nicht weniger oder mehr Wert als die Argumentation, alle anderen Parteien wollten keinen Schaden aus der Situation nehmen, die sie in irgendeiner Weise politisch mitgeprägt haben.

 

Das Mehrheit-Argument

Wesentlich ist mir aber das „die Mehrheit ist friedlich“-Argument. Oftmals wissen die Kritiker der aktuellen Politik nichts darauf zu antworten, weil es in der Aussage nicht widerlegbar scheint. Obwohl sie zu wissen glauben, dass Sie die Wahrheit besser erkennen als die meisten anderen, gehen sie im auswendiggelernten Gegenargument Sang- und Klanglos unter. Dabei weiß es die Gegenseite nicht besser, sie wiederholt nur stumpf die Phrasen, die in den Medien Mantramäßig gedroschen werden.

Eine gute Antwort ist hier: „Richtig!“

Meist wird nämlich versucht, die These zu widerlegen und mit Daten und Zahlen irgendetwas zu beweisen. Doch dieser Weg führt aufs Glatteis, hat doch die eine Aussage nichts mit der anderen zu tun. Richtig ist „Ja das stimmt, aber das ändert nichts an der Zahl der nachweislich vorhandenen Gefährder.“ Oder „ Stimmt, mir geht es aber nicht um die Mehr-, sondern um die Minderheit.“

Denn nicht die Mehrheit verübt den Terror. Unabhängig davon, muß die radikale Minderheit daran gehindert werden, Schaden anzurichten, in welcher Form auch immer. Dies ist auch im Interesse der friedlichen Mehrheit.

 

Die aktuelle Lage

Und was kann, bezogen auf die aktuellen, also „zugewanderten Fälle“, hier helfen? Nun, in einfachster Form bedeutet dies, die Friedlichen von den Agressiven zu trennen, also zu filtern. Das muß auch der Gegenseite einleuchten. Nur so läßt sich der integre Ruf der „guten Leute“ bewahren.

Der Knackpunkt ist: Dies kann zum einen nur durch Kontrolle aller, die nach Deutschland kommen, geschehen. Das ist aber nur über Grenzkontrollen mit allen dazu gehörigen Maßnahmen möglich, oder über ein komplettes Schließen der Grenze, wenn eine Filterung nicht möglich ist. Leute aufzunehmen, von denen man nichts weiß und welche keinen Paß mit sich führen, ist, obiger Argumentation folgend, irrsinnig.

Eigentlich gehört dazu auch die Überprüfung derjenigen, die schon hier sind. Eine Mammutaufgabe, die nur deshalb entstanden ist, weil es die letzten Jahrzehnte niemanden ernsthaft gekümmert hat, die Gesellschaftskompatibilität verschiedener Bevölkerungsruppen auf den Prüfstand zu bringen.

Wer dies alles verneint, ist also bereit, für die Aufnahme der friedlichen Mehrheit Opfer zu erbringen, wenn die agressive Minderheit unweigerlich mit in das Land kommt. Oder anders gesagt, mit den Worten Thomas de Mazieres:“Ja, wir müssen mit dem Terror leben lernen,…“.

 

Politische Ideologie wird zum Dogma

Dies ist mit anderen Worten eine normative Entscheidung, die eine kleine Gruppe Menschen (d.h. Politiker) für alle Bundesbürger trifft. Eine Entscheidung, die möglicherweise über buchstäblich „Leben und Tod“ entscheidet. Ist dies, entgegen anderer politischer Entscheidungen, bei der Tragweite der Situation, wirklich legitim? Diese Frage stellt sich übrigens nicht nur für diesen Fall, sondern auch für die gesamte Installation der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland (siehe auch Yasha Mounks „Experimwnrt“ hier). Oder der Atomkraft. Oder der Entsendung deutscher Soldaten ohne Uno-Mandat.

Es spielt übrigens keine Rolle, ob jemand als angeblicher Flüchtling, wie der Wolf im Schafspelz, zu uns kommt, ober ob er als Krimineller einfach die offene Grenze ungehindert überschreitet. Die offene Grenze bedeutet im jeden Fall die bewußte „Inkaufnahme“ erheblicher und nicht kalkulierbarer Risiken.

Denn niemand kann zum heutigen Zeitpunkt verläßlich sagen, wieviel Prozent der ankommenden Menschen echte „Gefährder“ sind. Niemand weiß zur Zeit genau, wieviele Menschen wirklich in 2015 zu uns kamen und zu einem großen Teil auch nicht, wer sie sind (und ggf. sogar nicht, wo sie sich aufhalten). 80% der Flüchtlinge können keine Pässe aufweisen. Hand aufs Herz: Würden Sie einen Menschen ohne Identität bei sich im Haus wohnen lassen?

 

Die Gegenseite hat keine harten Argumente

Die jenigen, die nun entgegnen, die bisherigen Geschehnisse wären selten und die Kritik Panikmache, können dies behaupten, aber eben nicht beweisen, da sie sich auf kein Datenmaterial stützen können – es ist schlichtweg nicht verfügbar! Eine harte Prognose ist so nicht möglich.

Wir können allerdings alle „postfaktisch“ sagen, was bisher möglich war: 12-Jährige die Nagelbomben bauen, LKWs die über Weihnachtsmärkte und Menschen rollen, Axtschwinger in Zügen oder Asylbewerber, die sich selbst in die Luft sprengen. Schwarze Männer in Unterhosen, die andere fat tot schlagen. Die Latte verhinderter Anschläge nichtmal erwähnt. Und wir kennen auch den „Stufenplan“ des IS und seine Aussagen zu eingeschleusten Terroristen und seine Anschlagspläne für Europa. Wir wissen um aufgedeckte Lager mit Kriegswaffen in Deutschland.

Und wir wissen, dass es die berechtigte Angst vor solchen Anschägen die letzten 30 Jahre nicht gegeben hat. Wir wissen, dass wir Jahrzehnte in Frieden gelebt haben und dieser Friede nicht erst seit dem 19.12.2016 zerbrochen ist. Die Mahner, die Cassandrarufer, die diese Entwicklung vorhergesagt haben, nun an den Pranger zu stellen, ist infam.

 

Die normative Faktensetzung der Politiker

Dass die Politik diese normative Entscheidung offensichtlich so getroffen hat (inklusive der Oppostion, abgesehen von AfD und Konsorten, siehe auch mein Artikel hier), erkennen wir nicht nur an den Fakten. Auch in der Tatsache, dass ein Terroranschlag, der sich gegen Religion und Staat wendet, noch nichteinmal eine Staatstrauer zur Folge hat. Einen Weihnachtsmarkt in Berlin für den Terror zu wählen, ist ein zweigleisiger symbolischer Akt. Er trifft das Herz Deutschlands in Form seiner Hauptstadt und die Christenheit in ihrer heiligsten Zeit. Es ist ein Angriff, wie er aussagekräftiger kaum sein kann.

Aber bitte keine Überbewertung der Situation, irgendwann sind ja auch Wahlen. Terror gehört wie eine Naturkatastrophe heute zum Leben dazu!

 

Gegenargumente der Einwanderungsfreunde

Natürlich kann man mir entgegenhalten, dass ich die zukünftigen Gefahren ebenfalls mangels Datenverfügbarkeit nicht genau spezifizieren kann. Das ist korrekt. Aber wäre ich Politiker, so würde ich bei Entscheidungen unter Risiko dieses im Zweifelsfall minimieren. Zocken wie manch Banker in der Bankenkrise um der eigenen Ideologie Willen ist hier der falsche Weg.

Es ist die originäre Pflicht eines Politikers, Schaden vom Volk abzuwehren. Dies kann ich beim besten Willen nicht in der aktuellen politischen Landschaft erkennen.

Im Gegenteil, der Überwachungsstaat soll nach Willen vieler Politiker ausgebaut werden. Ob Videoüberwachung im öffentlichen Raum, hatespeech-Verfolgung (siehe hier und hier) bei facebook, Einsicht in whats app oder eine zentrale Kontrollinstanz für fake news: Man möchte an den Symtomen „herumdoktern“ und die Bürgerrchte einschränken. Böse Zungen behaupten gar, dies geschähe, um die Cassandarrufe zu ersticken. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Bleibt nur, mit einem leicht veränderten Innenministerzitat über die aktuelle Situation zu reflektieren:

„Ja wir müssen mit dem Terror sterben lernen.“

Der Wanderer

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