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Hatespeech – ein Praxisbeispiel vom 27.07.2017

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Mir ist gerade durch Zufall ein Fall von hatespeech zugespielt worden, den ich im Folgenden zeigen werde. Kenntnisse der Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setze ich für diesen Artikel voraus. (Wer hierzu noch kein Wissen angesammelt hat, dem empfehle ich das entsprechende Video der Lämmershow anzusehen oder sich Reaktionär Doe (schwarzer Freitag) anzuschauen.)

Vor kurzem stolperte eine mir bekannte Person über folgenden Text auf facebook (um keinen Ärger aufgrund einer Datenschutzverletzung zu bekommen, habe ich den Namen geschwärzt):

Hierzu ist Folgendes zu sagen: Israel steht pauschal oft in der Kritik, ein Großteil der Rechten und Linken zeigt recht wenig Liebe für diesen Staat. Und auch nicht für ein differenziertes Denken, da meist keine Unterscheidung zwischen dem israelischen Bürger und der Regierung gemacht wird. So hart der Kommentar ist, er wird manchem wenig verwunderlich erscheinen.

Der Grund: Viele Bürger auf der ganzen Welt sind gewöhnt, in schwarz und weiß zu denken. So, wie die meisten Leit-Medien es uns immer vorkauen. Da sind zum einen die „Schurkenstaaten“, und andererseits gibt es dann noch die „zivilisierte“ Welt. Und Israel hat an Image in den Medien stark eingebüßt. Nehmen wir an, statt Israel stände hier der Iran am Pranger. In vielen Köpfen wäre die Sympathie für diesen post sicherlich gegeben. Denn der Iran ist als Schurkenstaat definiert. Das Leben kann einfach sein.

Was aber wäre, wenn dort statt Israel oder dem Iran die Schweiz, Spanien oder Brasilien genannt würden? Länder also, die aus unserer Sicht eher mit positiven Bildern verbunden sind? Würde dass für Sie einen Unterschied machen? Würden Sie nicht dann spätestens sagen, dass der Wunsch nach Eliminierung eines Staates hatespeech ist?

Ich gebe Ihnen eine Antwort aus meiner Sicht: Die Eliminierung eines Staates zu fordern, ist immer hatespeech, denn nicht selten geht diese Forderung im Kopf auch mit einer Gleichsetzung von Staat und Volk einher. In der Folge bedeutet dies daher eben auch Massenmord an einer Bevölkerung. Vielleicht meint der ein oder andere, es ginge hier im übertragenen Sinne eigentlich nur um die Regierung oder die Regierungsform (z. B. Eine Diktatur), nicht um die Menschen. Nun, eine Regierung mag mir nicht gefallen, aber nach internationalem Völkerrecht der UN-Charta habe ich nicht das Recht, eine Regierung, die mir nicht gefällt, auszulöschen. Das ist verboten! Punkt.

Die Formulierung ist klar, „eliminate“ und „no mercy“ zeigen eine klare Sprache, reden wir nicht um den heißen Brei herum, das ist Kriegsvokabular. Doch egal was ich denke: Hatespeech ist juristisch nicht definiert.

Nichtsdestotrotz meldete die mir bekannte Person diesen post bei facebook am 27.07.2017 wegen hatespeech. Die Antwort kam erst am 05.08.2017.

Aha.

Eliminieren Israels geht bei facebook also in Ordnung. Meine persönliche Meinung: Ich finde das Maaslos.

Der Wanderer

 

P.S. Weitere Artikel zur Zensur im Netz sind hier und hier. Zum „Säubern“ der facebook-Freundesliste habe ich hier noch etwas.

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