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Der Migrationspakt – die Masken fallen

 

Die Petition 84222 im Ausschuss

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition der AfD gegen den UN-Migrationspakt nach meinem bisherigen Kenntnisstand nicht angenommen. Dies bedeutet, dass diese auch nicht auf dessen Internetseiten veröffentlicht wird. Allerdings war dies zu erwarten, denn die Annahme der Petition 2018 von Vera Lengsfeld glich bereits einer Farce. Diesmal möchte man also auf Nummer sicher gehen.

Wer sich davon selbst überzeugen möchte, dass die Petition nicht veröffentlicht ist, klicke hier.

 

Blockierung der öffentlichen Diskussion

Wer das zudem in einer Demokratie merkwürdig findet, hat vollkommen Recht! Denn wie kann es sein, dass hunderte andere Petitionen angenommen werden, diese aber nicht? Wer darf das entscheiden? Wer trifft denn die Auswahl? Der Sonnenkönig himself? Die Gottkanzlerin? Oder wer?

Das Petionsverfahren soll ja gerade die Ideen der Bevölkerung einbringen. Hier nach Erreichen der geforderten Stimmzahlen eine Petition nicht anzunehmen, ist Willkür. es ist die bewußte Erstickung einer öffentlichen Debatte.

Wie soll sich ein souveräner Staatsbürger seine Meinung bilden, wenn ihm innovative Impulse aus der Mitte der Gesellschaft nicht zugänglich gemacht werden? Die aufgezwungene Deutungshoheit der Politiker vor dem Volk wird hier ersichtlich.

 

Die Deutungshoheit durch die mediale und politische Elite wird betoniert

Es gilt also – Demokratie und Betteiligung von unten: Gern, aber nur wenn es uns gefällt. Wir treffen da vorher nochmal eine kleine Auswahl, was gut für euch ist. Wir entscheiden für euch, was zu lesen lohnt. Ich bezeichne das als betreutes Denken.

Das Ganze nennt sich übrigens auch Zensur und ist verboten. Es ist nichts anderes als Diktatur! Und niemanden stört es!

 

Warum eigentlich?

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die Petition den interkultuellen Dialog bzw. das Zusammenleben belasten würde.

Können die Leute des Petitionsausschusses in die Zukunft sehen? Wer entscheidet eigentlich, das es so ist? Und selbst wenn, so ist es das Wesen der Demokratie, dass auch kontroverse Meinungen, die Reibung erzeugen, aufeinander treffen. Dies stellt keinen Grund dar, die Petition nicht zu veröffentlichen. Mich belasten die Aussagen der Grünen auch, aber sie dürfen trotzdem frei sprechen!

Wem dies nicht gefällt, muss sie nicht anhören oder anschauen. Auch etwas nicht zu lesen, ist Demokratie. Und meine Meinung sagen zu dürfen, auch wenn sie jemand anders nicht gut heißt, auch.

 

Es fällt mir schwer, hier nicht mehr in verschwörungstheoretischen Bahnen zu denken. Der UN-Migrationspakt sollte klammheimlich am Volk und an am Bundestag vorbeigeschmuggelt werden. Offensichtlich ist dieser Pakt eine lange geplante und schon längst beschlossene Sache.  Kritik wird nicht geduldet.

Zudem waren die Reaktionen der anderen Parteien in der durch die AfD letztendlich angestoßenen Debatte eine Ausgeburt des Grauens, irgendwo zwischen Nichtwissen, Ignoranz und der Diffamierung Andersdenkender.

 

Was können wir tun?

Zum einen erstmal den folgenden livestream von letzter Woche ansehen. Zum anderen ist es wichtig, sich zu informieren, und zwar hier.

Dann raus auf die Straße zur nächsten Demo!

Hier wird gerade die Demokratie verabschiedet – jeder muss nun um seine Rechte kämpfen. Es ist nicht mehr damit getan, abzuwarten. Es kommt kein Retter, der es richten wird!

Werdet aktiv!

 

Nachtrag November 2018

Die Masche hat System. Insgesamt werden 19 Petitionen blockiert. Neuster Vorwurf, welcher den Kritikern entgegengehalten wird, ist der des Antisemitismus – was befremdlich wirkt, da Israel den Pakt auch nicht unterschreiben wird.

Die Wahrheit wird nun unterdrückt oder verdreht wo es geht, nachdem die klammheimliche Durschlängelei doch aufgeflogen ist. Unsere einzige Chance eist nun, massiv Aufklärungsarbeit zu betreiben, damit wir dem Vorbild Österreichs folgen können.

Üben Sie auch Druck auf Abgeordnete aus, indem sie ihnen als besorgter Bürger sachliche aber konstruktive Briefe zusenden.

 

links:

David Bergers Artikel dazu findet sich hier

 

Martin Sellners Video:

 

Journalistenwatch berichtet hier

Eine vulgäre aber treffende Analyse der Gesamtsituation findet sich bei

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One comment

  1. Deswegen muss in Berlin schnellstens “ ausgemistet“ werden.

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